Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Super, Mario!"

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22.06.2012 17:00:36 - EZB-Präsident Mario Draghi und den italienischen Regierungschef Mario Monti eint nicht nur der gemeinsame Vorname. Beide machen auch ziemlichen Druck, um die europäische Integration voranzutreiben, und sie sind dabei durchaus erfolgreich. Dass in Frankreich der Präsident nun Francois Hollande heißt, hilft dieser Sache. Die beiden Banker-Marios sorgen sich um Spekulationsattacken gegen die Eurozone. Spanien bekam diese zuletzt zu spüren. Und es sollte sich niemand eine Illusion machen: Die Euro-Krise ist nicht in Südeuropa festzumachen. Wer glaubt, dass Österreich (mit Deutschland) eine Insel der Seligen im Meer der Stürme bilden könnte, irrt.

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Der EU-Gipfel kommende Woche ist von so hohem Interesse, weil es mittlerweile um die Grundlagen des europäischen Wohlstandes geht. Und diese Grundlagen heißen: Arbeitsteilung und gegenseitige Abhängigkeit. Ein Vergleich: Volkswagen verkaufte 2011 mit 230.000 Fahrzeugen etwa 16 Prozent seiner Autoproduktion nach Italien. Die deutsche Industrie - und auch deren österreichische Zulieferer - haben naturgemäß ein enormes Interesse, dass Italien prosperiert. Der Satz, die verschuldeten Länder sollten sich alleine sanieren, kostet daher auch in Österreich Arbeitsplätze.

Das aktuelle Europa-Papier der ÖVP geht übrigens genau darauf ein. Innenpolitisch interessante Konsequenz daraus: Mit diesem Positionspapier zieht die Volkspartei eigentlich einen Schlussstrich unter alle Gerüchte, wonach sie nach der Wahl mit der FPÖ koalieren könnte. Wenn die ÖVP ihre - nun neu definierte - Position ernst nimmt, gibt es dafür keinen Ansatzpunkt mehr.

Der EU-Gipfel kommende Woche sucht also nicht nur eine Antwort auf die Euro-Krise, sondern wird auch tief in die Innenpolitik der EU-Mitgliedsländer eingreifen. In Deutschland wird dies längst diskutiert, Bundespräsident Joachim Gauck wird auf Bitte der dortigen Verfassungsrichter das Gesetz für die Zusammenarbeit im Fiskalpakt vorerst nicht unterschreiben.

Am Ende jedoch wird es trotzdem geschehen, weil es dafür einen schlichten Grund gibt: Europa ist das höhere Gut. Die beiden Marios haben dies erkannt. Wenn die anderen kommende Woche nicht mitziehen, steht der EU ein ungemütlicher Sommer bevor und ein Herbst, in dem alle Europäer ärmer sein werden.

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