Vranitzky/Leichtfried: "EU muss Marktwirtschaft demokratisieren"

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08.02.2012 12:51:09 - Bei einem gemeinsamen Pressegespräch in Brüssel bekräftigten der frühere Bundeskanzler Franz Vranitzky und SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried, dass die Europäische Union weiter an einer Demokratisierung der Marktwirtschaft arbeiten müsse. "Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hatte kürzlich gesagt, es gehe um eine marktfähige Demokratie. Doch entscheidend für die Menschen ist genau das Gegenteil, eine demokratiefähige Marktwirtschaft", so Franz Vranitzky. Er kritisierte, dass Europapolitik über die Jahre hinweg "von aktiven Politikerinnen und Politikern vernachlässigt" wurde. Als positive Ausnahme nannte er neben Bundeskanzler, Vizekanzler und Finanzministerin in Österreich auch die Abgeordneten zum Europäischen Parlament. ****

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Vranitzky: "Die integrationspolitische Notwendigkeit in Europa ist längst zu einer europa-innenpolitischen Angelegenheit geworden. Nach der Fiskalunion sollte es zu einer politischen Union kommen." Jörg Leichtfried betonte die Notwendigkeit, über Europapolitik noch intensiver als bisher zu diskutieren. "Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern klarere Antworten geben, warum ein Miteinander in Europa uns nach vorne bringt, warum aber ein Zurückfallen in nationalistischen Streit ein Weg in die Sackgasse ist", so Leichtfried. (Schluss) bj

Rückfragehinweis:
Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail: markus.wolschlager@europarl.europa.eu

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