Die Ausschreibung der Casino-Lizenzen in Paketen könnte gegen Europarecht und Verfassung verstoßen.
"trend": Novomatic prüft Casino-Ausschreibung auf rechtliche Konformität
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28.11.2011 07:13:28 -
Der aussichtsreichste Herausforderer des bisherigen Monopolisten Casinos Austria, der niederösterreichische Glücksspielkonzern Novomatic, prüft die Ausschreibungsmodalitäten für die neu zu vergebenden Casino-Lizenzen auf ihre rechtliche Konformität, berichtet das Wirtschaftsmagazin "trend" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Novomatic-Vorstandsvorsitzender Franz Wohlfahrt stellt klar, dass er die gewählte Vorgangsweise des Finanzministeriums, zwei Sechserpakete und drei Einzellizenzen auszuschreiben, nicht für fair hält: "Wir sind gerade dabei, die Ausschreibungsbedingungen auf ihre Verfassungs- und Europarechtskonformität zu prüfen." Bis etwaige rechtliche Schritte eingeleitet werden, wird es nach Angaben des "trend" noch bis Dezember dauern; eine Entscheidung, ob sich Novomatic bewerben werde, ist noch nicht getroffen worden. Am 13. Jänner endet die Bewerbungsfrist für die ersten sechs von 15 neu auszuschreibenden Casino-Lizenzen: Das so genannte "Stadtpaket" umfasst die Berechtigungen für Wiens Innerer Stadt, Salzburg, Bregenz, Graz, Innsbruck und Linz.
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