Steinbrück fordert von EU Flexibilität bei Commerzbank-Hilfe
(© ddp) 02.12.2008 13:39:12 - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die EU-Kommission aufgefordert, bei ihren Vorbehalten gegen die deutschen Staatshilfen für die Commerzbank flexibel zu sein. Kreditinstitute bräuchten Sicherheit, und diese hätten sie derzeit nicht, sagte Steinbrück am Dienstag bei einer Konferenz in Brüssel. Steinbrück warnte vor zu festen, bürokratischen Lösungen bei der Unterstützung der Banken.
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Brüssel (ddp.djn). Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die EU-Kommission aufgefordert, bei ihren Vorbehalten gegen die deutschen Staatshilfen für die Commerzbank flexibel zu sein. Kreditinstitute bräuchten Sicherheit, und diese hätten sie derzeit nicht, sagte Steinbrück am Dienstag bei einer Konferenz in Brüssel. Steinbrück warnte vor zu festen, bürokratischen Lösungen bei der Unterstützung der Banken.
Hinsichtlich der Dividendenzahlungen von Banken, die staatliche Hilfen in Anspruch nehmen, hatte Steinbrück bereits am Montagabend gesagt, er halte ein kategorisches Verbot von Dividendenzahlungen für solche Banken für verfehlt. Dies würde dem Ziel des staatlichen Rettungspakets zuwider laufen, da potenzielle Investoren wie Pensionsfonds auf Dividendenzahlungen angewiesen seien.
Nach Einschätzung der EU-Kommission sind die Finanzhilfen der Bundesregierung für die Commerzbank in Höhe von 8,2 Milliarden Euro möglicherweise unvereinbar mit den Konditionen des deutschen Rettungspaketes für die Bankenbranche. Ein Behörden-Sprecher hatte gesagt, die Commerzbank-Hilfe scheine nicht im Einklang mit dem von der EU genehmigten Bankenrettungsplan zu stehen.
Die EU-Kommission monierte zunächst die Höhe der Verzinsung, die die Commerzbank für die stille Einlage des Bundes leisten soll. Sie sei unter der im Bankenrettungsplan vorgesehenen Mindestverzinsung von zehn Prozent geblieben. Das «Handelsblatt» berichtete am Dienstag, der Commerzbank und den französischen Banken drohten auch Probleme wegen der Forderung der EU-Kommission, Aktionären während der Laufzeit der Staatshilfen keine Dividende auszahlen.
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