Am 17. Juni um 12.00 Uhr in ORF 2
"Hohes Haus" über einen Eklat im Parlament
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15.06.2012 16:44:27 - Patricia Pawlicki präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin am Sonntag, dem 17. Juni 2012, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Beiträgen:
Armutsbekämpfung
Auf der vom 20. bis 22. Juni stattfindenden Konferenz Rio+20 wird das Thema Green Economy im Kontext der nachhaltigen Entwicklung und Armutsbekämpfung im Brennpunkt der Diskussionen stehen. Eine nachhaltige Flächennutzung und Landwirtschaft sind die Eckpfeiler einer umweltverträglichen Wirtschaft. Im Parlament wurde im Vorfeld von Rio+20 über umweltverträgliche Landwirtschaft unter dem Aspekt "Ernährungssicherheit" und landwirtschaftliche Entwicklung diskutiert. Afrika wird als der Kontinent gesehen, der u. a. aufgrund seines Landreichtums in Zukunft eine bedeutende Rolle bei der Ernährungssicherung spielen kann. Welches sind jedoch die sozialen und ökologischen Auswirkungen der gegenwärtigen und zukünftigen Landnutzung in vielen Ländern Afrikas? Und welche Rolle will Österreich in der zukünftigen Entwicklungszusammenarbeit spielen. Dagmar Wohlfahrt berichtet.
Dauer-Krisenmanagement
Halbe Lösungen bringen in der Eurokrise nichts weiter. Das wird immer deutlicher. Deshalb soll jetzt der große Zukunftsplan her, den die Spitzen der EU-Politik derzeit entwerfen. Mehr Gemeinsamkeit soll er jedenfalls bringen, was bedeutet, dass die Mitgliedsstaaten einen Teil ihrer Souveränität abgeben müssten und die EU-Institutionen mehr Entscheidungshoheit erhalten würden. Wir haben uns im Europaparlament umgehört, ob das realistisch ist.
Eklat im Parlament
Die Plenarsitzung des Nationalrats hat am Donnerstag zu einem Eklat geführt. Die Regierungsparteien hatten sich mit den Grünen geeinigt, wie das Parlament künftig in Entscheidungen des ESM (europäischer Stabilitätsmechanismus) einbezogen wird und hatten einen entsprechenden Antrag sehr kurzfristig als letzten Punkt auf die Tagesordnung gesetzt. Freiheitliche und BZÖ liefen dagegen Sturm und stellten diverse Anträge, unter anderem das Vorziehen dieses Punktes in der Tagesordnung. Dies wurde von SPÖ, ÖVP und Grünen abgelehnt. Nach einer sehr hitzigen Debatte verließen alle Mandatare von FPÖ und BZÖ geschlossen den Sitzungssaal. Claus Bruckmann über eine seltene Protestaktion im Hohen Haus.
Abwahlantrag abgeblitzt
Die Grünen sind am Donnerstag im Parlament mit ihrem Antrag, Nationalratspräsidenten in Zukunft abwählen zu können, abgeblitzt. Der Antrag wurde von keiner anderen Partei unterstützt. Martin Graf, der Auslöser der Abwahldebatte, war und ist also weiterhin dritter Nationalratspräsident. Vor vier Jahren wählten ihn auch SPÖ- und ÖVP-Abgeordnete. Heute würden viele von ihnen das aber nicht mehr tun. So sagte etwa Karlheinz Kopf, Klubobmann der ÖVP, dass er dem freiheitlichen Burschenschafter keine Stimme mehr geben würde. Und so gab es auch am Donnerstag viele Rücktrittsaufforderungen an den blauen Präsidenten. Diesen Aufforderungen kam er erneut nicht nach. Von seinem Klubobmann Heinz-Christian Strache erhielt Martin Graf demonstrative Rückendeckung. Bettina Tasser berichtet.
Die Sendung ist nach der TV-Ausstrahlung sieben Tage auf der Video-Plattform ORF-TVthek ( TVthek.ORF.at) als Video-on-Demand abrufbar.
Rückfragehinweis:
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