Politik

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Strafverteidiger Schiering in Hamm Richtiges Verhalten im Fall einer Festnahme - Rechtsanwalt und Strafverteidiger Nils Schiering in Hamm So sollte jeder handeln, der erwartet oder unerwartet dem Vorwurf einer Straftat ausgesetzt ist. Wenn eine Vorladung der Polizei oder der Staatsanwaltschaft bei dem Beschuldigten eingeht oder eine Verhaftung, Durchsuchungen von Wohnungen, Beschlagnahme von Gegenständen, Erkennungsdienstlichen Maßnahmen oder sogar Untersuchungshaft im Raum stehen, rät der erfahrene Strafverteidger
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Michael Oehme: Die Grünen im politischen Aufschwung Nachdem die Grünen die zweitstärksten Kraft bei der bayerischen Landtagswahl war, könnte dies nun auch am 28. Oktober in Hessen passieren St.Gallen, 24.10.2018. In dieser Woche beschäftigt sich Kommunikationsexperte Michael Oehme mit dem derzeitigen politischen Aufschwung der Grünen. „Nachdem die grünen vergangene Woche in Bayern zweitstärkste Partei wurden, könnte ähnliches auch Ende Oktober in Hessen passieren“, meinte Oehme und bezieht
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Deutsches Kinderhilfswerk: Gute-Kita-Gesetz nicht gut genug Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert im Vorfeld der heutigen Bundestagsdebatte über das "Gute-Kita-Gesetz" Nachbesserungen zur nachhaltigen Qualitätssteigerung in der Kindertagesbetreuung. ... Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert im Vorfeld der heutigen Bundestagsdebatte über das "Gute-Kita-Gesetz" Nachbesserungen zur nachhaltigen Qualitätssteigerung in der Kindertagesbetreuung. "Das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßt ausdrücklich das angestrebte stärkere finanzielle Engagement des Bundes zur Verbesserung der Kita-Qualität in Deutschland. Aus unserer Sicht
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Viele suchen eine neue politische Heimat Agenda 2011-2012: Es ist leicht zu siegen, aber schwer, den Sieg zu bewahren. Das ist zur bitteren Wahrheit für die Volksparteien CDU, CSU und SPD geworden. Sie haben das Vertrauen der Wähler verloren. Lehrte, 17.10.2018. Der Aufstieg und Erfolg der Volksparteien begann mit dem „Wirtschaftswunder“. Die Menschen hatten die Hungerjahre überstanden und sich mit „Häuslebau“ und Zukunftsplänen beschäftigt und waren
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Bundestagskosten steigen auf knapp eine Milliarde Euro Die Opposition drängt angesichts der Kostenentwicklung erneut auf eine Reform des Wahlrechts, um den Bundestag zu verkleinern. Aktuell sitzen dort 100 Abgeordnete mehr als bisher. Lehrte, 10.10.2018. Die Kosten sind gegenüber 2017 um rund 100 Mio. Euro auf fast 1.000 Mio. Euro gestiegen. Es ist nicht zu erkennen, dass die Leistungen der Abgeordneten in diesem Verhältnis gestiegen sind. Man muss
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Der Koblenzer Stadtrat schreibt Geschichte Antrag des Seniorenbeirates auf Entschließung gegen starre Altersgrenzen im Ehrenamt und für ein Altersdiskriminierungsverbot im Grundgesetz wird am 27.9.2018 einstimmig angenommen. „Die Zahl der Menschen, die 65 Jahre und älter sind, hat sich in unserer Gesellschaft seit 1871 verzehnfacht: Heute sind das allein schon über 21 % der Bevölkerung, und nie zuvor waren – nach den Worten der Bundesministerin Giffey
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Bundesregierung löst jahrelange Probleme in Nachtsitzungen Angela Merkel gibt im Fall Maaßen Fehler zu: "Habe zu wenig bedacht, was die Menschen bewegt". Politiker haben es verlernt, den Menschen zuzuhören. Lehrte, 05.10.2018. Seit Jahrzehnten wollten Regierungen sparen, Haushalte konsolidieren, Strukturreformen, Schulden abbauen, investieren und soziale Gerechtigkeit. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Das zeigt sich beim Dieselskandal, der ansatzweise nach jahrelangen Debatten in einer Nachtsitzung der Koalitionspartner teilweise
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Falscher Vorwurf: Sexuelle Nötigung Der Vorwurf der sexuellen Nötigung hat auf die Beschuldigten erhebliche negative Konsequenzen, ist aber oft erfunden. Frühzeitiges Eingreifen eines Rechsanwalts kann Nachteile abwenden. Die Beschuldigung wegen eines Sexualdelikts (sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung, sexueller Missbrauch) kommt für Betroffene häufig überraschend. Vorladung häufig überraschend In manchen Fällen zieht ein einvernehmliches Geschehen aus (zunächst) unerklärlichen Gründen plötzlich gravierende Anschuldigungen und Folgen nach sich,
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Auch Finanzberater müssen haften Finanzberater der Autark müssen für falsche Versprechungen haften Die Lage bei der AUTARK Group AG (bzw. AUTARK Invest AG oder früher AUTARK Vertrieb- und Beteiligung GmbH) spitzt sich weiter zu. Zahlreiche der ca. 3.600 Anleger haben bereits die Reißleine gezogen und die Nachrangdarlehen gekündigt. Die von der Autark versprochene Rückzahlung der Kapitals zuerst zu Mitte 2017, dann zum Ende des
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Oehme über die heimliche Wahlkampffinanzierung der AfD Wie interne Mails den Verdacht einer heimlichen Wahlkampffinanzierung der AFD verhärten – Michael Oehme klärt auf St.Gallen, 28.09.2018. In dieser Woche beschäftigt sich Kommunikationsexperte Michael Oehme mit den schwerwiegenden Vorwürfen gegen die Partei Alternative für Deutschland (AfD). „Die derzeitigen Vorwürfe sind nicht gerade unerheblich und könnten dem ohnehin aufgrund vergangener Fauxpas angeschlagenen Image der Partei mehr denn je schaden“, erklärt
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Deutschlands Investitionsstau rund 1,4 Billionen Euro Das BIP ist die zentrale Größe der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung. Die Bundeshauhalte sehen Investitionen von 39 Mrd. Euro für 2018 und 2019 bis 2022 von jeweils 37,9 Mrd. Euro vor. Das BIP ist die zentrale Größe der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung. Die Bundeshauhalte sehen Investitionen von 39 Mrd. Euro für 2018 und 2019 bis 2022 von jeweils 37,9 Mrd. Euro vor. Lehrte, 24.09.2018.
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Kann ich einen Ehevertrag nachträglich abschließen? Eheverträge bieten viele Gestaltungsmöglichkeiten. Ehegatten können Eheverträge nicht nur vor der Hochzeit, sondern auch noch in der gesamten Ehezeit abschließen. Ehegatten können Eheverträge nicht nur vor der Hochzeit, sondern auch noch in der gesamten Ehezeit abschließen. 1. Der Ehevertrag vor der Heirat a) Warum soll ich einen Ehevertrag vor der Hochzeit schließen? Der klassische Fall ist der Ehevertragsschluss vor der standesamtlichen Hochzeit. Wohlmeinende
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Widerrufsrecht bei Leasingverträgen nutzen Den PKW-Leasingvertrag widerrufen, Auto kostenfrei zurückgeben und alle Zahlungen zurückerhalten Es muss nicht immer ein Diesel sein. Unabhängig davon, ob ein Diesel-Fahrzeug oder ein Benziner geleast wird, kann der Leasingvertrag oftmals widerrufen werden. Die einzige Voraussetzung ist, dass der Leasingnehmer bei Vertragsschluss fehlerhaft belehrt worden ist. Dies kann z.B. durch eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung der Fall sein. Entspricht diese nicht den
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CSU – Bayern, ein Land, in dem Milch und Honig fließen Agenda 2011-2012: Von 1950 bis 1985 erhielt das arme Bayern Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich. Dank der CSU hat es sich danach zum reichsten Bundesland entwickelt. Lehrte, 18.09.2018. Markus Söder und Horst Seehofer gehen davon aus, dass es den Menschen in Bayern und Deutschland so gut geht, wie nie zuvor. Besonders den Bayern als stäkstes und bestes Bundesland. Die niedrigste Arbeitslosigkeit,
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Das neue Abendland- 15 Dokumentar-Essays Eine Sammlung von 15 Dokumentar-Essays über die aktuellen Ereignisse im heutigen Deutschland und Europa. In diesen Dokumentar-Essays beweist der Autor anhand von genauestens recherchierten und dokumentierten Ereignissen, Tatsachen und Fakten, dass die Bundesregierung die Wahrheit vertuscht und verfälscht, und die Öffentlichkeit durch gezielte Falschinformationen manipuliert. Gemäß dem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs von 2011 waren die Wahlen von 2013 ungültig und haben gegen
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Keine Lehrer, keine Förderung, keine Bildungsperspektiven Die Deutsche Kinderhilfe fordert gemeinsam mit dem Bundesverband Legasthenie und Dyskalkulie (BVL) einen Richtungswechsel in der Bildungspolitik. Förderung und Nachteilsausgleiche müssen trotz des dramatischen Lehrermangels ermöglicht werden. Zum 3. Mal wird am 30.09.2018 der Tag der Legasthenie und Dyskalkulie ausgerufen, um deutlich zu machen, dass für Kinder mit einer Legasthenie und Dyskalkulie in der Bildung noch viel getan werden muss.
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Proindex Capital: Paraguay arbeitet an Anita-Gesetz In der Hauptstadt Asunción billigt die Abgeordnetenkammer einstimmig das Anita-Gesetz zur Organspende Suhl, 13.09.2018. In dieser Woche beschäftigt sich Andreas Jelinek mit einem neuen paraguayischen Gesetz namens Anita: „Das Anita-Gesetz würde alle Personen, die über 18 Jahre alt sind, als Organspender definieren. Ein schriftliches Widersprechen sei dennoch möglich. Das Projekt soll nun an den Senat gehen“, so Andreas Jelinek von
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Harter Brexit: Noch Eu-Domains für Briten? Großbritannien steigt aus. Falls es zu keinem Vergleich kommt, wird die Insel auch die Eu-Domains verlieren. Am 28. März 2018 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Mitteilung an die Nutzer der Eu-Domains ( www.domainregistry.de/eu-domains.html), die aus Großbritannien stammen. In diesem Dokument heißt es: "Vorbehaltlich etwaiger Übergangsvereinbarungen, die in einer möglichen Austrittssvereinbarung enthalten sein könnten, wird der EU-Rechtsrahmen für die Top Level
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Bessere Bildung durch Aufhebung des Kooperationsverbotes Das Deutsche Kinderhilfswerk appelliert anlässlich der heutigen Vorstellung des OECD-Berichts "Bildung auf einen Blick 2018" an Bund, Länder und Kommunen, mehr Geld für die Bildung bereit zu stellen. ... Das Deutsche Kinderhilfswerk appelliert anlässlich der heutigen Vorstellung des OECD-Berichts "Bildung auf einen Blick 2018" an Bund, Länder und Kommunen, mehr Geld für die Bildung bereit zu stellen. "Bei der Bildungsfinanzierung
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Agenda News: Ärztemangel im ländlichen Bereich - abschaffen Die Herausforderung im ländlichen Bereich ist, eine nachhaltige sowie effiziente und effektive Gesundheitsversorgung durch niedergelassene Ärztinnen und Ärzte in dünn besiedelten, strukturschwachen Regionen sicherzustellen. Lehrte. 10.09.2018. Nach der Datenbasis einer Bertelsmann-Stiftung (2012) sind Hausärztinnen und Hausärzte für die Gewährleistung der Versorgung auf dem Land von besonderer Bedeutung. Dort waren im hausärztlichen Bereich rund 10 % und im fachärztlichen Bereich rund
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