Politik

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Flughafen Tempelhof: Neues Bürgerbegehren gestartet Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de wurde Anfang 2008 gegründet und besteht aus den Einzelinitiativen „Pro Tempelhof“, „Tempelhof soll Weltkulturerbe werden“ und die Initiative „SPD-Wähler für den Flughafen Tempelhof!“ Hinzu kamen zum Gründungszeitpunkt einige Einzelpersonen. Das Aktionsbündnis zum jetzigen Zeitpunkt ist um etliche Unterstützer gewachsen, die sich nicht mit der Schließung abfinden können und wollen. In der Diskussion über Tempelhof wurde der Beschluss gefasst, mit
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Deutsche Kinderhilfe begrüßt Gesetzesentwurf zum verbesserten Schutz von Kindern vor sexuellem Miss-brauch Deutsche Kinderhilfe begrüßt Gesetzesentwurf zum verbesserten Schutz von Kindern vor sexuellem Miss-brauch Alle Bundesländer sind aufgefordert, sexuellen Missbrauch an Kindern endlich als Straftat zu werten und das Strafrecht entsprechend zu verschärfen Der Entwurf des Strafrechtsänderungsgesetzes sieht vor, „die Grundfälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern und widerstandsunfähigen Personen als Verbrechen“ einzustufen und „mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr“ zu ahnden. Des
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Erkenntnisse aus einer Gesprächsrunde der Gastro-Award Deutschland AG mit Gastronomen und Hoteliers Die Bedingungen sind hart geworden. Leidenschaft ist das eine. Kaufmännisch das andere. Wenn Gastronomen berichten, dann ist ihr Job wirklich kein Zuckerschlecken. Geschäftlich geht es bei einigen ums Überleben. Verständnis ist angebracht. Wer heute entscheidet einen gastronomischen Betrieb oder ein Hotel zu führen, sollte sich im Vorfeld nicht nur in der Position des leidenschaftlichen Gastgebers sehen. So die Erkenntnis derer,
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Deutsche Kinderhilfe fordert verantwortungsvolle und ehrliche Debatte statt vermeintlicher Klientelpolitik Nach dem Paritätischen Wohlfahrtsverband entdeckt nun ein weiterer großer Wohlfahrtsverband das The-ma, das auch eine immer größere Rolle in der Politik spielt: Kinderarmut.1,8 Millionen Kinder leben demnach in Deutschland unterhalb der offiziellen Armutsgrenze und gelten daher als „arm“. Und das Rezept gegen diese rein finanziell betrachtete Armut ist auch schon bereit: mehr Geld für die Familien, denn wenn durch
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Neues Bürgerbegehren zur Rettung des Berliner Flughafens Tempelhof gestartet Das Aktionsbündnis www.be-4-tempelhof.de hat zum Erhalt des Flughafens Berlin-Tempelhof ein Neues Bürgerbegehren im Bezirk Tempelhof Schöneberg gestartet. Unter dem Titel: „Bürgerbegehren: Das Denkmal Flughafen Tempelhof erhalten - als Weltkulturerbe schützen" sammelt das Berliner Aktionsbündnis ab sofort Unterschriften mit dem Ziel eines neuen Bürgerentscheides. Das Aktionsbündnis www.be-4-tempelhof.de hat zum Erhalt des Flughafens Berlin-Tempelhof ein Neues Bürgerbegehren im Bezirk Tempelhof Schöneberg gestartet. Unter dem
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Gabriele Pauli sagt für den Unternehmertag in Oberhessen am 10. Oktober fest zu Entgegen anderslautender Meldungen in verschiedenen Zeitungen, bestätigt Dr. Gabriele Pauli gegenüber dem Online Nachrichtenportal ExtremNews (http://www.extremnews.com) ihre Teilnahme beim Unternehmertag „Macher, Querdenker & Pioniere“ in Laubach. Auf telefonische Anfrage zeigten sich sowohl Initiator Rüdiger Muth, Leiter der Kreisverbände Wetterau und Vogelsberg des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), als auch Dr. Gabriele Pauli über die Absage des Termins verwundert. Weder ein Redakteur
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EU-Führerschein nicht immer gültig Bundesgerichtshof entscheidet: EU-Führerschein nicht immer gültig Wer dachte, mit dem EU-Führerschein in jedem Fall fahren zu dürfen, wurde jetzt eines Besseren belehrt. In seiner Entscheidung vom 11.September 2008 bestimmte der Bundesgerichtshof: Der EU-Führerschein ist nur dann in Deutschland gültig, wenn die auferlegte Sperrfrist abgelaufen ist und ein ausländischer Wohnsitz angegeben wurde. Damit folgt der BGH der Richtlinie des Europäischen Gerichtshof vom
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Der Flughafen Tempelhof heißt jetzt "Flughafen Berlin-Tempelhof - Ernst Reuter" In einer feierlichen Gedenkveranstaltung anläßlich des 55 Todestages von Ernst Reuter am 29. September 1953 gedachte das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de des bedeutendsten Regierenden Bürgermeisters von Berlin. Unter dem Motto "Schaut auf diese Stadt" erinnerte Volker Perplies vom Aktionsbündnis vor dem Luftbrückendenkmal an die herausragenden Verdienste Ernst Reuters, der mit seinem Aufruf an die "Völker der Welt" den Lauf der Weltgeschichte geändert
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Deutsche Kinderhilfe zum Kinderförderungsgesetz Mit dem heutigen Kinderförderungsgesetz wurde die Chance vertan, zumindest einen Schritt weg von der faktischen Monopolstellung der öffentlichen und gemeinnützigen Kitas zu tun. Durch den heute verabschiedeten Vorrang der Förderung öffentlicher ge-genüber den gewerblichen Kitas wurde dem Druck der Wohlfahrtsverbände nachgege-ben, die die gewerbliche Konkurrenz fürchten. Dadurch wird sich die dringend erforderli-che Qualitätssteigerung in den Kindertageseinrichtungen weiter verzögern. Kindertageseinrichtungen
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... das hat einst Ernst Reuter den Völkern der Welt zugerufen! Zum 55. Todestag von Ernst Reuter rufen das Aktionsbündnis www.be-4-tempelhof.de zu einer von den Berliner Behörden genehmigten Veranstaltung auf, um den rot/dunkelroten Berliner Senat daran zu erinnern und zu mahnen, endlich eine bürgernahe und vor allem bürgerfreundliche Politik für alle Berlinerinnen und Berliner zu gestalten bzw. zu machen. Liebe Berlinerinnen und Berliner, Schaut auf diese Stadt... ... das hat einst
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Nicolas Sarkozy wird zum Staatsmann des Jahres 2008 gekürt. Am 22.09.2008 fand im Waldorf Astoria in New York erneut die jährliche Preisverleihung der Stiftung Appeal of Conscience statt. Hier werden alljährlich Menschen mit dem „World Statesman Award“ geehrt, die Großes für den Weltfrieden und die Völkerverständigung geleistet haben. Der französische Präsident nahm seinen Preis sehr gerührt entgegen. Neben ihm wurden auch Jeffrey Immelt (CEO von GE) und Michael
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Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de kritisiert Verschärfung der Finanzkrise führt zu weiteren Milliardenrisiken für den Steuerzahler Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de kritisiert "Harakiri"-Finanzierung beim Großflughafen BBI Verschärfung der Finanzkrise führt zu weiteren Milliardenrisiken für den Steuerzahler Das Aktionsbündnis be-4-tempelhof kritisiert die Milliardenrisiken bei der Finanzierung des Hauptstadt Airports BBI. Mit der Krise an den Finanzmärkten wird die noch immer ungeklärte Finanzierung zu einem unkalkulierbaren Risiko für die öffentlichen Haushalte.
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Wetten zur Bayern-Wahl bei PartyBets Absolute Mehrheit oder absolute Niederlage für die CSU? Gibraltar, 24. September 2008 – Wenn in Bayern ein neuer Landtag gewählt wird, dann bekommt die CSU auf jeden Fall mindestens 50 Prozent der Stimmen – so war das schon immer, und so wird es auch am Sonntag wieder sein. Wer dieser Meinung ist, der kann beim Buchmacher PartyBets eine Wette darauf
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Steuben-Schurz-Gesellschaft feiert 60-jähriges Jubiläum Sechzig Jahre im Dienste deutsch-amerikanischer Freundschaft sind willkommener Anlass für eine Jubiläumsveranstaltung am 23. September im Kaisersaal des Frankfurter Römers. Hierzu lädt ein Oberbürgermeisterin Petra Roth im Namen des Magistrats der Stadt Frankfurt. Redner werden sein Oberbürgermeisterin Petra Roth und die Präsidentin der Gesellschaft, Dr. Ingrid Gräfin zu Solms-Wildenfels (Begrüßung), die Frankfurter Generalkonsulin Joe Ellen Powell sowie der hessische Staatsminister
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Noch-Ministerpräsident hetzt gegen DIE LINKE. Nach nur wenigen Monaten im Amt, sieht Beckstein das Ende seiner kurzen Amtszeit nahen und hetzt mit Verdrehungen gegen DIE LINKE Die Pressemitteilung vom 19.08.2008 des Interims-Ministerpräsidenten Dr. Günther Beckstein in Bezug auf die Überwachung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz wegen angeblich verfassungsfeindlicher Bestrebungen ist ein Zeichen geistiger Abwesenheit. Es liegt nahe zu vermuten, dass diese Pressemitteilung nach dem Genuss von
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Solidarität mit Türkiyemspor Berlin! Der Rote Stern Nordost Berlin unterstützt aus aktuellem Anlass Türkiyemspor Berlin und eine Initiative des Berliner Lesben- und Schwulenverbands (LSVD). Zu den, vom DFB als Risiko-Spiele deklarierten Spielen des Regionalligisten Türkiyemspor Berlin wird der LSVD und der Rote Stern Nordost Berlin Spielbeobachter entsenden, um über diskriminierende Entgleisungen gegnerischer Fans zu berichten, sowie um Verein und Fans zu unterstützen', so der Pressesprecher des
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Bayrische Landtagswahl steht vor der Tür. CSU läuft seit langer Zeit Gefahr, die absolute Mehrheit zu verlieren. Die CSU stellt nun seit 16. Oktober 1957 (Hanns Seidel) den Ministerpräsidenten in Bayern. In den letzten Jahren unternimmt man seitens der Parteiführung jedoch vieles, um evtl. die absolute Mehrheit zu verlieren: Spitzelaffäre um Gabriele Pauli, Abschuss des Braunbär Bruno, Erlass des Rauchverbots, Milliardengrab der Bayerischen Landesbank, Tohuwabohu rund
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Kommunalpolitikerin läuft nach Berlin von "Horch amol aus Franken", Hans-Jürgen Graf Duisburg, 14. September 2008: Am Montagmorgen startet die Duisburger Kommunalpolitikerin, Dagmar Sall-May ihren Lauf nach Berlin. Zusammen mit dem bekannten "Öff Öff" begeben sich beide auf den Weg zu Fuß nach Berlin. Sie möchten damit ein Zeichen setzen. Ein Zeichen einer letzten Hoffnung auf Veränderung in diesem Land. In ihrem Forum "Aufbruch Mittelstand" beschreibt
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Stellungnahme zur Studie der TU Chemnitz zum ALG II Regelsatz: TU Chemnitz erstellt Hartz IV Studie - und wir wundern uns über die Lage im Lande? : Die Herren Professoren Friedrich Thießen & Christian Fischer veröffentlichen eine Studie mit dem Titel "Die Höhe der sozialen Mindestsicherung - Eine Neuberechnung „bottom up“". Die Veröffentlichung erfolgte in der Zeitschrift für Wirtschaftspolitik (Lucius & Lucius, Stuttgart), Jg. 57 (2008), Heft 2 S.
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Dachauer machen NPD platt! „In den Nächten vom 29.8. auf den 30.08. und vom 2. auf den 3. September fielen Plakatiertrupps der Nazibande NPD über den Landkreis her. Ein kurzer Einstand der Helfer des importierten Bandenchefs Karl Richter. Denn schon am selben Abend waren die meisten Plakate und Pappen schon wieder verschwunden“, stellt Eva Bernardi, Dachauer Listenkandidatin (Platz 27) der Partei DIE LINKE.
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