Magazin: Steinbrück will Steuerbefreiung für Post teilweise aufheben Wirtschaft & Industrie

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Magazin: Steinbrück will Steuerbefreiung für Post teilweise aufheben

(© ddp) 28.08.2008 17:18:02 - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will nun offenbar doch die Befreiung der Deutschen Post von der Mehrwertsteuer teilweise aufheben. Ein neuer Gesetzentwurf seines Hauses sehe vor, dass Briefe von Großkunden künftig umsatzsteuerpflichtig sein sollen, berichtete die Online-Ausgabe des Wirtschaftsmagazins «Capital» am Donnerstag. Damit gebe Steinbrück seine bisherige Position auf und nähere sich der Haltung von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) an.

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Köln (ddp.djn). Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will nun offenbar doch die Befreiung der Deutschen Post von der Mehrwertsteuer teilweise aufheben. Ein neuer Gesetzentwurf seines Hauses sehe vor, dass Briefe von Großkunden künftig umsatzsteuerpflichtig sein sollen, berichtete die Online-Ausgabe des Wirtschaftsmagazins «Capital» am Donnerstag. Damit gebe Steinbrück seine bisherige Position auf und nähere sich der Haltung von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) an.
Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte, er könne den Bericht «weder bestätigen noch dementieren», da die Gespräche mit dem Bundeswirtschaftsministerium noch liefen.
Glos will laut Bericht die Steuerbefreiung auf Sendungen für Privatkunden und kleine Gewerbetreibende beschränken. Bislang wollte Steinbrück, dass die Post ihr Steuerprivileg im vollen Umfang behalte. Dem Fiskus entgingen dadurch Einnahmen von jährlich rund 500 Millionen Euro. Nach Steinbrücks Vorstellungen soll die Teilbesteuerung laut «Capital» zum 1. Juli nächsten Jahres kommen. Glos schwebe hingegen der 1. Januar vor. Beibehalten will der Finanzminister demnach die Steuerfreiheit für Pakete, die am Schalter aufgegeben werden.
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