Die zweitschlechteste Rettungsaktion Gesundheit & Medizin

"Presse"-Leitartikel, vom 7. Oktober 2008, von Michael Prüller

Die zweitschlechteste Rettungsaktion

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06.10.2008 18:20:01 - Die nun grassierende Spareinlagen-Garantiererei ist problematisch, sogar ärgerlich - aber sinnvoll.

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Die jetzt einsetzende Garantiewut der Regierungen, was die Spareinlagen betrifft, ist eine Wahnsinnsaktion: Möglicherweise teurer, als es sich selbst reiche Länder leisten können, außerdem ein Angriff auf die Effizienz der Finanzmärkte - mit negativen Langfristfolgen für alle. Und darüber hinaus weiß man nicht einmal, ob es etwas nützen wird. Es gibt überhaupt nur eine Strategie, die noch leichtsinniger wäre, als die Spareinlagen zu garantieren: die Spareinlagen nicht zu garantieren. Das Weltfinanzsystem ist derzeit ein Patient, für den es keine etablierte Therapie gibt. Es spräche viel dafür, die natürlichen Heilkräfte seines Körpers wirken zu lassen. Aber ein wichtiges Argument dagegen gibt es auch: Niemand weiß, ob der Patient das auch überleben würde. Also sind solche Rettungsaktionen unerlässlich - aus ökonomischer Vernunft ebenso wie aus politischer Notwendigkeit. Man darf dabei nur nicht vergessen, dass die Staatsgarantien auf Spareinlagen nur künftige Verschlimmerungen verhindern, aber nicht die gegenwärtige Misere verbessern können. Dringend benötigtes Kapital wird damit nicht aufgebracht. Das wissen auch die Börsianer - und dementsprechend ungerührt von allen Garantieerklärungen gaben sie sich am Montag der Panik hin. Der Zweck solcher Garantien liegt ja darin, einen "Run" zu verhindern, der bei entsprechender Nervosität des Publikums auch solide Häuser zum Einsturz bringen kann - mit allen Folgeschäden für die Kunden der Bank, Private wie Unternehmen. Und deren Kunden. Und deren Familien. Daher die Einlagensicherung - und, in Zeiten wie diesen, wo man doppelt vertrauen muss, um die Ruhe zu bewahren: die zusätzliche staatliche Garantie. Einlagengarantien verhindern allerdings nicht in jedem Fall "Bank Runs". Zudem ist der Schutz auch gar nicht so absolut. In Österreich gibt es zum Beispiel allein an klassischen Spareinlagen rund 185 Milliarden Euro. Die Banken selbst halten an Eigenmitteln - so etwas wie die Reserven, die sie zur Befriedigung ihrer Gläubiger halten müssen - nur rund 80 Milliarden Euro. Sollten wirklich mehrere große Banken in Schwierigkeit geraten, wird der Sparer sich zu Recht denken, dass der Bund (der pro Jahr auch nur 80 Milliarden Euro ausgibt) gar nicht so viel Ansprüche gleichzeitig befriedigen kann - und stürmt seine Bank. Trotzdem: Eine solche Staatsgarantie geht schon in Ordnung. Unschön sind nur die Begleiterscheinungen. Zum Beispiel, dass keine europäische Aktion möglich war. Nach dem Veto der Europäischen Zentralbank und der deutschen Kanzlerin muss jetzt jedes Land für sich selbst sorgen. Das bringt Wettbewerbsverzerrungen, denn wenn etwa Irland oder Deutschland die Konten besonders schützt, aber England oder Österreich nicht, wird viel Geld dorthin fließen, wo es sicherer ist. Das war also ein echter Testfall für führende Europäer - und sie haben dabei glorios versagt. Da hilft es auch nichts, dass die EU- Kommission jetzt auf verständnisvoller Onkel tut: Oh, keine Garantie für alles, sondern nur für Private - dann ist das ja wettbewerblich nicht so heikel, genau betrachtet gar keine Verzerrung ... Als ob die Verzerrung darin bestanden hätte, dass deutsche Geschäftsleute mit Guthaben auf der Bank besser schlafen können als österreichische. Die bedenkliche Beihilfe ist doch, dass die Banken mit Staatsgarantien Kunden aus anderen EU-Ländern anziehen können. Die Kommissare wissen das natürlich und schauen geflissentlich weg, weil sie auch wissen, dass seit dem vollen Ausbruch der Krise Vokabeln wie Wettbewerbsgleichheit, Maastricht-Defizit oder Haushaltsstabilität ihren Appellcharakter verloren haben. Hier drohen Rückschläge für Europa, die länger anhalten können als die Wirtschaftskrise.

Unschön ist es auch, dass das deutsche Herumfuhrwerken einen definitiv populistischen Unterton hat. Nur Privatpersonen werden in Sicherheit gestreichelt. Für Unternehmer und deren Einlagen gibt es die neue Garantie nicht. Aber wie gesagt: Es geht ja nicht um wirkliche Absicherung, sondern vor allem um Psychologie. Und was dieses Kapitel betrifft, so sollten wir die Einlagengarantien einfach schnell abhaken und unseren kritischen Blick auf die beginnende propagandistische Vorbereitung sauteurer Konjunkturpakete richten. Denn dort spricht eigentlich alles dagegen, auch die Psychologie. In einer Liquiditätskrise, wo Bargeld Trumpf ist, zu glauben, mit kreditfinanzierten Geldgeschenken den Privatkonsum anheizen zu können? Unterstellt man den einfachen Menschen da nicht mindestens denselben Leichtsinn, den man den Wall-Street-Bossen gerade jetzt zum Vorwurf macht?

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OTS0230 2008-10-06/18:19

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