"DER STANDARD"-Kommentar: "Nicht ein Ansatz von Begeisterung" von Conrad Seidl Gesundheit & Medizin

Die ÖVP mag Gründe haben, vor den Verhandlungen zu zögern. Ihrem Chef schadet das. - Ausgabe vom 16.10.2008

"DER STANDARD"-Kommentar: "Nicht ein Ansatz von Begeisterung" von Conrad Seidl

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15.10.2008 18:06:01 -

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Eindrucksvoll sei sie gewesen, die Mehrheit der Stimmen, die Josef Pröll im Parteivorstand für die Aufnahme von Regierungsverhandlungen bekommen hat. Und diese Mehrheit wird von denen, die sie ihm verschafft haben, auch mit großer Beflissenheit gepriesen. Was umso deutlicher macht, dass die vier Opponenten, die am späten Dienstagabend dem Parteichef die Gefolgschaft verweigert haben, ziemlich große Schwierigkeiten gemacht haben. Pröll ist gerade zwei Wochen in seiner Funktion als geschäftsführender Obmann, bis zum Parteitag, der ihn bestätigen muss, sind es noch eineinhalb Monate. Und schon wird seine Führungsfähigkeit infrage gestellt. Es ist ja nicht irgendwer, der da gegen Prölls Vorschläge gestimmt hat: Ein stellvertretender Bundesparteiobmann ist darunter - auch wenn dieses Ehrenamt in der ÖVP nicht einmal so viel Anerkennung bringt, dass sein Name allen Funktionären geläufig wäre. Dann sind da zwei Landesparteiobleute, die sichtlich ihr eigenes Süppchen kochen: Sowohl Hermann Schützenhöfer als auch Franz Steindl haben in spätestens zwei Jahren Landtagswahlen zu schlagen. Beide starten aus schwachen Oppositionsrollen - und klammern sich an die Gegengewichtstheorie, die von der ÖVP in den Siebzigerjahren so nachhaltig gepredigt wurde, dass sie noch heute von vielen Funktionären in den Bundesländern geglaubt wird: Sie besagte in den Kreisky-Jahren, dass man einem starken "roten" Bund starke "schwarze" Länder und Gemeinden entgegensetzen müsse. Umkehrschluss: Ist die ÖVP mit verantwortlich für die Bundespolitik, dann müssten das die Landesparteien bei Regionalwahlen büßen - weshalb diese ihre Bundespartei am liebsten in Opposition sehen würden. Der vierte Gegner von Prölls Kurs ist Martin Bartenstein: Er wurde von Wolfgang Schüssel mit einem Ministerposten bedacht, als dieser 1995 die Partei übernommen hat. Bartenstein hat keine Lust, sich wieder irgendwo hinter roten Ministern anstellen zu müssen. Auf solche Befindlichkeiten also muss sich Pröll einstellen - und das schlägt sich gleich in der Zusammensetzung seines Verhandlungsteams nieder. Da soll die mehr für Konsequenz als Konzilianz bekannte Ursula Plassnik, eine enge Schüssel-Vertraute, den für die SPÖ besonders heiklen Themenkreis rund um die EU verhandeln. Viel Glück! Die Sozialpolitik ist dem bewährten Sozialpartner Fritz Neugebauer anvertraut - er ist innerparteilich stark, weil er Beamte und ÖAAB hinter sich hat. Und er hat in Sozialfragen mehrfach Ex-Kanzler Schüssel desavouiert - ihm ist zuzutrauen, dass er den Budget-Sparkurs, für den Verhandler Wilhelm Molterer (dieser wieder ein Schüssel-Mann) steht, zugunsten fragwürdiger Sozialgeschenke unterläuft. Innenministerin Maria Fekter, Wirtschaftsbündler Karlheinz Kopf und Vorarlbergs Landeschef Herbert Sausgruber sind bewährte Pragmatiker - Innovationen aus ihren Verhandlungsgruppen wären echte Überraschungen. Erneuerungsimpulse versprechen allenfalls die Wienerin Christine Marek und ihr Landesparteichef Johannes Hahn. Und mit diesem Aufgebot will Pröll seine am eigenen Machtwillen zweifelnde Partei überzeugen? Damit sein Ansehen nicht vom Start weg beschädigt wird, muss er beweisen, dass eine Regierungsbeteiligung der ÖVP nicht bloß in ein Zweckbündnis mit der SPÖ führt. Sie muss christlich-soziale Akzente setzen - und sie muss die ÖVP-Anhänger für diese Ziele begeistern. Derzeit ist aber nicht auch nur ein Ansatz von Begeisterung zu spüren. Nicht einmal bei Josef Pröll selbst.
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