BZÖ-Haider für Einlagensicherung und neues Konjunkturprogramm! Gesundheit & Medizin

"Kleine Sparer müssen Sicherheit haben" - Konjunkturprogramm in Höhe von 50 Millionen Euro, zusätzlich 110 Millionen Euro Garantien + Haftungen

BZÖ-Haider für Einlagensicherung und neues Konjunkturprogramm!

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06.10.2008 14:06:01 - Nachdem BZÖ-Chef Landeshauptmann Jörg Haider bereits bei seinem Treffen mit Bundespräsident Heinz Fischer eine Verbesserung der Einlagensicherung angeregt hatte, tritt er heute, Montag, neuerlich für eine Einlagensicherung nach deutschen Vorbild ein. "Die kleinen Sparer müssen Sicherheit haben. Bundeskanzler Gusenbauer hat in der gestrigen Pressestunde eine Erhöhung der Einlagensicherung noch ausgeschlossen, nun scheinen ihn die internationalen Entwicklungen zum Umdenken bewegt zu haben. Nachdem Deutschland jetzt eine unbegrenzte Einlagensicherung einführt, müssen auch wir rasch handeln und einen dementsprechenden Beschluss im Nationalrat fassen", so Haider in einer Pressekonferenz. Erfreut zeigte sich er sich über die Tatsache, dass nun auch Finanzminister Molterer für die Einführung einer Spekulationssteuer auf Finanztransaktionen eintritt. Diese Spekulationssteuer werde seit langer Zeit vom BZÖ gefordert, um Finanzspekulanten das Handwerk zu legen.

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Um das Vertrauen der Kunden wieder herzustellen gelte es, Maßnahmen transparent und nicht hinter verschlossenen Türen zu treffen, wie das oft bei der Nationalbank der Fall sei. "Bei den österreichischen Banken ist noch einiges im Busch. Im Gefolge der Finanzkrise muss es hier Konsequenzen bis zu einer Reform der Finanzmarktaufsicht geben", so Haider. Ein Anzeichen dafür, dass nicht alles in Ordnung ist, sei der Plan einer großen österreichischen Bankengruppe, ihre Aktivitäten aufzuspalten und diese Woche eine eigene Investmentbank zu gründen, in welche die faulen Kredite abgeschoben werden sollen.

Der Landeshauptmann kündigte auch ein Konjunkturprogramm für Kärnten an, das noch vor der Bildung einer neuen Bundesregierung anlaufen soll. Dazu habe es bereits Vorgespräche mit Wirtschaftsminister Bartenstein gegeben, der grundsätzlich eine Unterstützung seitens des Bundes zugesagt hat. "Angesichts der Wirtschaftslage wollen wir das Konjunkturprogramm sofort umsetzen und so bestehende Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen. Über 5 Jahre werden wir der Wirtschaft jeweils 10 Millionen Euro verlorene Zuschüsse zur Verfügung stellen. Zusätzlich wollen wir Garantien und Haftungen in Höhe von 110 Millionen Euro übernehmen", so Haider. Das Konjunkturprogramm soll je zur Hälfte von Bund und Land finanziert werden. "Wir werden das auch im Rahmen der Landeshauptleute-Konferenz besprechen."

Weiters erneuerte der BZÖ-Chef seine Idee zur Gründung eines eigenen "Mittelstandsfonds", da es für Unternehmen sehr schwierig geworden sei, Investitionsfinanzierungen zu bekommen. "Bei diesem Fonds können österreichische Anleger ihr Geld sicher veranlagen. Das Geld, das wir auf diese Weise sammeln, kann der Staat dann klein- und mittelständischen Unternehmen als Eigenkapital-Ersatz zu einem günstigen Zinssatz zur Verfügung stellen", so Haider. Um für die Anleger neben einer garantierten Veranlagung auch einen weiteren Anreiz zu schaffen, tritt Haider auch dafür ein, dass 20 Prozent von der Steuerbemessungsgrundlage im ersten Jahr abgesetzt werden können, mit sinkenden Sätzen in den weiteren Jahren.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
BZÖ

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OTS0172 2008-10-06/14:03

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