Bayern will Gotteslästerung schneller bestrafen Politik

Bundesratsinitiative wird vorbereitet

Bayern will Gotteslästerung schneller bestrafen


Bayern will Gotteslästerung schneller bestrafen ©ddp

(© ddp) 08.09.2007 12:06:04 - Die Staatsregierung will eine Verschärfung des sogenannten Gotteslästerungsparagrafen 166 des Strafgesetzbuchs erreichen.
Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) hat dafür eine
Bundesratsinitiative vorbereitet, wie das Ministerium dem
Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» bestätigte.

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München (ddp-bay). Die Staatsregierung will eine Verschärfung des sogenannten Gotteslästerungsparagrafen 166 des Strafgesetzbuchs erreichen. Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) hat dafür eine Bundesratsinitiative vorbereitet, wie das Ministerium dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» bestätigte. Anlass sei die vor einem Jahr auf MTV ausgestrahlte Comic-Serie «Popetown» gewesen, in der der Papst verspottet wurde.
Demnach soll künftig nicht erst eine Beschimpfung von Religion und Kirche strafbar sein, die den öffentlichen Frieden stören könnte. Bereits die Herabwürdigung oder Verspottung soll unter Strafe gestellt werden. Der öffentliche Friede sei schon dann gestört, wenn der Spott «das Vertrauen der Betroffenen in die Achtung ihrer religiösen oder weltanschaulichen Überzeugung beeinträchtigen oder bei Dritten die Bereitschaft zu Intoleranz» gegenüber Religion fördern könne, zitiert das Magazin aus dem Entwurf.
Die stellvertretende Leiterin des Katholischen Büros in München, Bettina Nickel, begrüßte die Gesetzesinitiative. «Wir wünschen mehr Schutz», sagte sie dem «Spiegel». Die Evangelische Kirche in Deutschland sieht hingegen «keinen wirklichen Handlungsbedarf».
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