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Föderaler Entscheidungsdschungel lähmt Energiewende Die steuerliche Abschreibung von energetischen Maßnahmen an Wohngebäuden ist überfällig Berlin / Holzminden, 9. Februar 2012. Zum wiederholten Male konnte sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf seiner Sitzung vom 8. Februar nicht auf eine steuerliche Förderung von energetischen Maßnahmen an Wohngebäuden verständigen. Der Deutsche Bundestag hat bereits am 30. Juni vergangenen Jahres ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Doch die
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Gemeinsame Pressemeldung der TaskForce und des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) Hamburg/Berlin, den 02.02.2012: Den Internationalen Tag „Null Toleranz gegenüber Genitalverstümmelung“ am 06. Februar nehmen die TaskForce und der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) zum Anlass, die Bundesregierung mit Nachdruck an ihren Schutzauftrag gegenüber Kindern zu erinnern - insbesondere dann, wenn Gewalt durch die Eltern/Familie verübt wird. „Im Hinblick auf die Genitalverstümmelung an Mädchen - eine besonders systematische innerfamiliäre Gewalt und
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2012 wird zum Jahr, in dem die Entwicklung unseres Heimatlandes auf ein neues Niveau angehoben wird. Rede des Präsidenten der Republik Usbekistan Islam Karimov in der Sitzung des Ministerkabinetts zur Besprechung der wichtigsten Ergebnisse des Jahres 2011 und der Prioritäten der sozialökonomischen Entwicklung für das Jahr 2012 Sehr geehrte Sitzungsteilnehmer! Auf der Tagesordnung der heutigen erweiterten Sitzung des Ministerkabinetts steht die Zusammenfassung der Ergebnisse der sozialökonomischen Entwicklung des Landes für das abgelaufene Jahr 2012 und die Festlegung
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Erstmals in Österreich sitzen Betroffene und Fachlaute an einem Tisch. In Deutschland wurden beim Runden Tisch zum Thema Missbrauch auch Betroffene und deren Vertreter von Organisationen eingeladen. In Österreich wurden wir Betroffene beim Runden Tisch zum Thema Missbrauch sogar ausgeladen. Umso wichtiger Veranstaltungen wie der Kongress Kinderrechte-Kinderschutz, wo Betroffene und Fachleute an einem Tisch sitzen. Kongress Kinderrechte - Kinderschutz Erstmals in Österreich: Betroffene und Fachleute an einem Tisch! Programm für Freitag 02.03.2012
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Plattform EduCare fordert: in Bildung und Forschung investieren – und bei deren Verwaltung sparen Die Plattform EduCare weist angesichts der aktuellen Diskussionen um die Budgetkonsolidierung neuerlich darauf hin, dass gerade auf dem Gebiet der Elementarbildung in Österreich vieles im Argen liegt. Hiezu gehören insbesondere • bestehende Kompetenztatbestände/Landesgesetze, die eine Bereinigung, Zusammenführung und zeitgemäße Benennung erfordern; • „Querschnittsmaterien", und Materien, die derzeit durch Vereinbarungen gemäß Art. 15a B-VG geregelt werden, benötigen dringend gesetzliche Regelungen; • die fehlende Grundsatzgesetzgebung
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Mexiko: Allgemeine Erklärung der Menschenrechte nun Teil der Verfassung Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wurde im Juni 2011 offiziell in die Verfassung Mexikos aufgenommen Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wurde im Juni 2011 offiziell in die Verfassung Mexikos aufgenommen Die negative Geschichte Mexikos auf dem Gebiet der Menschenrechte reicht Jahrzehnte zurück. Das Durchsetzen der Menschenrechte war eine Herausforderung. Die Regierung leitete Reformen ein, um die Allgemeine Erklärung für Menschenrechte in
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Jahresmitgliederversammlung in Wernigerode Wernigerode, 11.01.2012: Vor wenigen Tagen kamen die Mitglieder des Stadtverbandes der Jungen Union Wernigerode zu ihrer turnusgemäßen Mitgliederversammlung zusammen, um einen neuen Vorstand zu wählen. Karl-Heinz Mänz, der in seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender der CDU Wernigerode der Veranstaltung beiwohnte, berichtete über die aktuelle Arbeit der CDU-Fraktion und die künftigen Herausforderungen im Hinblick auf den Haushalt 2012. Abschließend bedankte sich Mänz
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Ausbau des Verkehrsmuseums - Nürnberg vergibt Chancen Nürnberg bietet sich wie kaum eine andere Stadt in Deutschland als Standort für ein Vorzeigemuseum zur Geschichte, Gegenwart und Zukunft des Verkehrs an. Die Stadt ist zentral gelegen und verfügt bereits über eine gut entwickelte Infrastruktur zum Thema Verkehr. Umso größer ist die Verwunderung auf Seiten der Partei für Franken darüber, dass die Verantwortlichen hier einmalige Chancen vergeben, um
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Jugend Eine Welt konnte den Wiederaufbau in Haiti bisher mit 2,2 Millionen Euro unterstützen. Zwei Jahre nach dem Erdbeben in Haiti zieht Jugend Eine Welt – Don Bosco Aktion Österreich eine Bilanz der Hilfsleistungen. Der Wiederaufbau geht voran. Am 12.Jänner 2010 wurde die Karibikinsel Haiti von einem folgenschweren Erdbeben erschüttert. Innerhalb weniger Minuten kamen mehr als 250.000 Menschen ums Leben, nahezu zwei Millionen verloren ihr Zuhause. "Das Ausmaß der Zerstörung war enorm und auch
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Braunfels geehrt für gelungene Partnerschaft mit New Braunfels in Texas Der Städtepartnerschaftspreis 2012 wird der hessischen Stadt Braunfels verliehen für gelungene Partnerschaft mit der US-amerikanischen City of New Braunfels in Texas Den diesjährigen Städtepartnerschaftspreis erhält die hessische Stadt Braunfels für ihre besonders gelungene Partnerschaft mit der US-amerikanischen City of New Braunfels in Texas. Schon in der Namensgleichheit verbirgt sich die Besonderheit, dass nämlich New Braunfels 1845 eine Stadtgründung des Amerikareisenden
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Neuer WissensWerte Clip erschienen In der Reihe WissensWerte ist ein neuer Clip zum Thema Klimawandel erschienen. Der Klimagipfel in Durban im Dezember 2011 hat wieder keinen entscheidenden Durchbruch für den Klimaschutz gebracht. Gleichzeitig steigt der weltweite Ausstoß von Kohlendioxid trotz Wirtschafts- und Finanzkrise weiter an. Selbst Optimisten sind mittlerweile skeptisch, ob der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur noch auf zwei Grad begrenzt werden kann. Diese
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Elementarbildung endlich in Bundeskompetenz! Die Plattform EduCare arbeitet an einem "Bundesrahmengesetz für alle elementarpädagogischen Einrichtungen" und ruft alle Eltern, alleinerziehenden Elternteile, PädagogInnen und Interessensgemeinschaften auf, sich an der Erarbeitung mit ihren Ideen, Konzepten, Vorschlägen aktiv einzubringen. Alle Kinder haben im Sinne der UN-Konvention über die Rechte des Kindes einen Anspruch auf einen bedürfnisgerechten Platz in einer elementaren bzw. außerschulischen Bildungseinrichtung. Kinder mit besonderen Bedürfnissen
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Projektbefürworter melden sich zu Wort Stuttgart: „Wir haben bei den Menschen im ganzen Land für das Nein zum Ausstieg geworben und ein großartiges Ergebnis erzielt. Die Menschen erwarten von uns nun aber auch, dass wir uns für eine zügige Realisierung einsetzen“, so Dr. Peter Kulitz, Präsident des Baden-Württembergischen Handelskammertags und Vorstandsmitglied des VereinsProStuttgart21 am Rande der Vorstandssitzung des Vereins in Stuttgart. Erstmals nach dem
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Glücksspielstaatsvertrag zum Scheitern verurteilt Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland weiterhin unvereinbar mit geltendem EU-Recht. RGA befürwortet eine bundesweit einheitliche und marktkonforme Regulierung des Glücksspielmarktes in Deutschland. London, 14.12.2011, die Remote Gambling Association (RGA), der größte Fachverband der globalen Glücksspielindustrie, bedauert die für morgen geplante Verabschiedung eines nicht mit dem EU-Recht zu vereinbarendem Glücksspielstaatsvertrages durch 15 Ministerpräsidenten. „Im Rahmen des Notifizierungsverfahrens hat die Europäische Kommission vermehrt darauf
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Streitpunkt Zuwanderung Zahlreiche Menschen strömen nach Europa auf der Suche nach Arbeit und Wohlstand. Versprechen sich die einen davon die Sicherung des Wirtschaftswachstums, sehen andere darin vor allem eine Belastung von Staat und Bürger. Welche gesellschaft-lichen, politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen hat die Zuwanderung? Wohin steuert Europa und wohin die Schweiz? Die Zuwanderung ist für die Schweiz direkt mit dem wirtschaftlichen Aufschwung im
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Der Landesverband Bayern von Bündnis 90 die Grünen setzt nun auch auf das Online-Fundraisingsystem von Altruja. Das Altruja Spendensystem hat neben mehr als 140 Hilfsorganisationen und Vereinen auch den ersten politischen Nutzer. Die Grünen Bayern haben sich bei Ihrer Spendenaktion „Keine dritte Startbahn“, die sich gegen den Bau einer dritten Startbahn am Münchner Franz-Josef-Strauß Flughafen richtet, für das Tool von Altruja entschieden. Die Partei erhofft sich dadurch eine Steigerung Ihrer Spendeneinnahmen, da Unterstützer mit dem innovativen
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Scientology und Piratenpartei - Absurde Hysterie Reaktion einzelner Vertreter der Piratenpartei in NRW auf Scientology: künstliche Kontroverse oder übler PR-Gag? Die Recherchen der Scientology Kirche ergeben Sturm im Wasserglas. Nachdem einzelne Mitglieder der Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen offenbar vor einem einzelnen Scientologen Furcht haben, kann die Scientology Kirche nun "Entwarnung" geben: Ihre Recherchen ergaben, dass EIN einzelner Scientologe aus Nordrhein-Westfalen EINMAL an EINEM Meeting EINER lokalen Gliederung
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Britische Datenschutzaufsicht setzt technische und organisatorische Schutzpflichten durch Der – auch über die Grenzen Großbritanniens hinaus bekannte – Daily Mirror hatte am 14. Oktober pikantes zu berichten. Der britische Parlamentsabgeordnete Oliver Letwin hatte Eingaben und Unterlagen seiner Wähler in öffentlichen Mülleimern, mitten im stark frequentierten St. James‘s Park entsorgt. Die britische Datenschutzaufsicht, das Information Commissioner’s Office (kurz: ICO) nahm kurzer Hand Ermittlungen gegen den Abgeordneten auf. Am 15. November
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Jugend Eine Welt fordert die Berücksichtigung von freiwilligen Auslandseinsätzen im neuen Freiwilligengesetz. Jugend Eine Welt fordert eine rechtliche Gleichstellung von freiwilligem Engagement im In- und Ausland. Am 6. Dezember 2011 endet im Nationalrat die Begutachtungsfrist für das neue Freiwilligengesetz, mit dem ehrenamtlichem Engagement ein gesetzlicher Rahmen verliehen werden soll. „Jugend Eine Welt kann auf eine langjährige Erfahrung mit Freiwilligeneinsätzen zurückblicken. Wir begrüßen daher die Initiative ehrenamtliche Tätigkeit rechtlich abzusichern “, so Reinhard
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Slobodan Cvetkovic trifft Vertreter der östereichischen Politik Slobodan Cvetkovic, Vorstand der Prosperia AG, traf sich im Zuge einer Veranstaltung zur EURO-Krise der Deutschen Gesellschaft für Finanz- und Haushaltspolitik e.V. am 22. und 23. Oktober 2011 auf Schloß Fuschl/Hof bei Salzburg mit namhaften Vertretern der österreichischen Politik. Unter anderem diskutierte Slobodan Cvetkovic mit Josef Bucher, Klubobmann des BZÖ im Nationalrat in Wien, und Kommerzienrat Konrad Steindl von
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