Politik

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Milliardenlöcher bei der Finanzierung zukünftiger Projekte Agenda News: Auf welche Grundlage stellen Parteien die zukünftige Finanzierung alter und neuer Reformen? Unter den Gesichtspunkten von sozialer Sicherheit? Sie wollen alte Reformen durch neue ersetzen. Sie favorisieren Grundrenten oder Bürgerrenten und mehr soziale Gerechtigkeit. Nach Jahren sprudelnder Steuereinnahmen droht dem Bund wegen der abflauenden Konjunktur ein 25-Milliarden-Loch im Haushalt bis 2023. Das Finanzministerium rechnet mit rund fünf Milliarden
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Michael Oehme über Trumps Reaktion auf Venezuela Warum sich US-Präsident Donald Trump in Venezuelas Regierungskrise einmischt St.Gallen, 31.01.2019. „Schon seit vielen Jahren, selbst vor Trumps Amtsantritt, sind die Beziehungen zwischen den USA und Venezuela angespannt“, leitet Kommunikationsexperte Michael Oehme das Thema der Woche ein. „Nun allerdings war Trump einer der ersten politischen Staatsoberhäupter, die sich in die Staatskrise Venezuelas eingemischt haben. Ironischerweise muss man vermerken, dass der
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Auto-Leasingvertrag widerrufen und Geld zurückbekommen Widerrufsrecht bei Leasingverträgen nutzen und Schadensersatz bekommen Es muss kein Diesel sein. Unabhängig davon, ob ein Diesel-Fahrzeug oder ein Benziner geleast wird, kann der Leasingvertrag oftmals widerrufen werden. ... Widerrufsrecht bei Leasingverträgen nutzen und Schadensersatz bekommen Es muss kein Diesel sein. Unabhängig davon, ob ein Diesel-Fahrzeug oder ein Benziner geleast wird, kann der Leasingvertrag oftmals widerrufen werden. Die einzige Voraussetzung ist, dass
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Agenda News: Zukunftsszenario – Politik hat kein Ziel Olaf Scholz kann sich laut Vorabbericht der Wochenzeitung “Die Zeit” einen Anstieg des Spitzensteuersatzes um drei Punkte auf 45 Prozent als gerecht vorstellen.“ Dieser lag 1987, zu Zeiten des Kanzlers Kohl, bei 56 Prozent und heute bei 42 Prozent. Lehrte, 31.01.2019. Scholz hatte Dienstagabend Forderungen aus der Wirtschaft nach Entlastungen abgelehnt. “Steuersenkungen zu versprechen, für die es keine Gegenfinanzierung gibt,
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Soforthilfe bei Haftbefehl und Untersuchungshaft Fragen und Antworten zur Verhaftung und Untersuchungshaft vom Strafverteidiger Gegen Verhaftung vorgehen - Sofortmaßnahmen ergreifen, gegen Haftbefehl vorgehen und Untersuchungshaft beenden - Verhaftungen erfolgen durch die Polizei und gehen häufig mit Wohnungsdurchsuchungen einher. Der Verhaftung liegt in vielen Fällen ein Haftbefehl zugrunde, den ein Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft erlassen hat. In anderen Fällen kann die Polizei Personen vorläufig festnehmen
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Oehme: Macron will mit Härte gegen Gelbwesten vorgehen Zum neuen Jahr ändert Frankreichs Präsident Macron seine Rhetorik gegenüber den Gelbwesten St.Gallen, 21.01.2019. „Zu Beginn des neuen Jahres hat die Bewegung der Gelbwesten in Frankreich noch einmal ordentlich an Fahrt gewonnen“, leitet Kommunikationsexperte Michael Oehme das Thema der Woche ein. „Die Regierung unter Macron nutzt dies nun als Chance, mit Härte gegen die radikalen Führer der Bewegung vorzugehen. Der
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Agenda 2011-2012: Bundesregierung – 50 verlorene Jahre Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.048 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Die FDP war 30 Jahre Koalitionspartner. Lehrte, 16.01.2019. Parallel dazu hat Helmut Kohl 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“.
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DIE PARTEI Bayern wählt neuen Landesvorstand Von Sebastian Müller Hof, 13.01.2019 (sem). Die Satirepartei DIE PARTEI hat in Bayern einen neuen Landesvorstand gewählt. Die 100 Stimmberechtigten PARTEI- Mitglieder votierten in einer Blockwahl mit 76,4 Prozent für folgende Personen: Ohne besonderen Geschäftsbereich Markus Ritter (Unterfranken-Heinrichsthal), Vorsitzender Max Hartl (Oberpf.-Regensburg), stellvertretende Vorsitzende Anja Klingelhöfer (Schwaben-Augsburg), Landespolitischer Sprecher Tjalf von Ahsen (Oberbayern-Freising), Generalsekretär Patrick Volkert (Mittelfranken-Roth), Politische Geschäftsführerin
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Proindex Capital Invest über den Amtsantritt von Bolsonaro Am 1. Januar 2019 tritt der ultrarechte Ex-Militär und neuer Präsident Brasiliens sein Amt an – mit Folgen für die ganze Welt Suhl, 07.01.2019. Das neue Jahr wird in Brasilien mit dem Amtsantritt eines neuen Präsidenten eingeläutet. Jair Messias Bolsonaro wurde mit 55,1 Prozent der Stimmen im vergangen November gewählt. „Für den Regenwald in Südamerika hat er Pläne, welche die
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UfSS: Öffentliches Defizit 2017 im Euroraum weiter gestiegen Die Staatsschulden sind im EU-Raum das größte Problem, wobei 11 Staaten den Maastricht- Referenzwert von 60 % deutlich unterschritten bzw. eingehalten haben. Lehrte, 04.01.2019. Die Restlichen 17 Staaten haben die Schuldenobergrenze zwischen 0,1 % und 176 % (Griechenland) – oder 3.310 Mrd. Euro – überschritten (EUROSTAT). Zum Beispiel ist Griechenland mit 280 Mrd. Euro, Frankreich mit 805 Mrd. Euro,
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Neue Streiks im öffentlichen Dienst und Flugsicherung Agenda News: Die Europäische Zentralbank (EZB) rechnet mit einer Abschwächung der Weltkonjunktur im kommenden Jahr. Die Inflation werde weltweit gesehen langsam steigen. Die Europäische Zentralbank (EZB) rechnet mit einer Abschwächung der Weltkonjunktur im kommenden Jahr. Die Inflation werde weltweit gesehen langsam steigen. Lehrte, 28.12.2018. Hach der Tarifeinigung bei der Bahn steigen die Löhne in zwei Stufen um 3,5 Prozent zum
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Einigung im Bahn Tarifstreit – „nur“ 2,44 Prozent mehr Lohn Agenda 2011-2012. Gewerkschaften und Unternehmen stellen den Beschäftigten in Aussicht, fair entlohnt zu werden. Nach der Tarifeinigung steigen die Löhne in zwei Stufen um 3,5 Prozent zum 1 Juli 2019, danach um 2,6 % zum 1. Juli 2020. Lehrte, 21.12.2018. Bei einer Laufzeit von 29 Monaten ist das eine Erhöhung von 2,44 % pro Jahr. Gefordert wurden 7,5 %, abgeschlossen
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Einigung im Bahn Tarifstreit – "nur" 2,44 % mehr Lohn Agenda 2011-2012. Gewerkschaften und Unternehmen stellen den Beschäftigten in Aussicht, fair entlohnt zu werden. Nach der Tarifeinigung steigen die Löhne in zwei Stufen um 3,5 Prozent zum 1 Juli 2019, danach um 2,6 % zum 1. Juli 2020. Lehrte, 21.12.2018. Bei einer Laufzeit von 29 Monaten ist das eine Erhöhung von 2,44 % pro Jahr. Gefordert wurden 7,5 %, abgeschlossen
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OECD: Zu viele Migranten im Niedriglohnsektor beschäftigt Leider sind laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) überdurchschnittlich viele Migranten in Deutschland im Niedriglohnsektor beschäftigt St.Gallen, 17.12.2018. Kommunikationsexperte Michael Oehme macht diese Woche auf eine Integrationsstudie der von der EU und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) aufmerksam. Diese wurde anlässlich des UN-Migrationsgipfels in Marrakesch vorgestellt. Demnach seien von rund elf Millionen hochgebildeten Migrantinnen
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Agenda News: May und Macron spalten Europa weiter Die britische Premierministerin May übersteht knapp einen Aufstand ihrer Fraktion und hat das Land tiefer gespaltet. Ebenso wie ihr französischer Partner Macron. Die Europakrise verschärft sich weiter. Lehrte, 14.12.2018. In Frankreich geben „gelbe Westen“ auf den Straßen den Ton an und protestieren erfolgreich gegen die Erhöhung von Steuern auf Sprit. Macron lenkt ein und wird die Erhöhung nicht vornehmen. Gleichzeitig
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Verdachtskündigung: Zur Anhörung nur mit Rechtsanwalt! Darf ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer bei dem bloßen Verdacht einer Pflichtverletzung kündigen? Ja. Er muss aber gewisse Vorgaben einhalten. Wenn der Arbeitgeber glaubt, dass einer seiner Arbeitnehmer einen Diebstahl oder eine Unterschlagung begangen hat, wird er in vielen Fällen eine Verdachtskündigung aussprechen. Aber darf ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer bei dem bloßen Verdacht einer Pflichtverletzung kündigen? Ja. Denn anders als bei einer Tatkündigung
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Am Krypto-Markt wurden 2018 rund 700 Mrd. Dollar verbrannt UfSS: Die Geschwindigkeit mit der Bitcoin, Ripple und Co derzeit abstürzen ist atemberaubend, furchterregend und ruinös. Am17.12.2017 erreichte der Bitcoin sein Allzeithoch von knapp 20.000 Dollar. Lehrte, 05.12.2018. Der aktuelle Bitcoin-Wert liegt derzeit bei rund 3.450 Dollar. Die Gesamtmarktkapitalisierung aller Kryptowährungen kletterte auf ein Allzeithoch von rund 824 Mrd. Dollar und beträgt heute nur noch 124 Mr. Dollar. Bei dem
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Was tun bei Festnahme und Untersuchungshaft? Wenn jemand durch die Polizei verhaftet wird, gilt es einige Spielregeln zu beachten, um die optimale Verteidigung des Betroffenen von vornherein sicherzustellen. Warum wird jemand verhaftet? In den meisten Fällen handelt es sich um Festnahmen wegen des dringenden Verdachts einer Straftat. ... Wenn jemand durch die Polizei verhaftet wird, gilt es einige Spielregeln zu beachten, um die optimale Verteidigung des Betroffenen von
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Verträge vom Fachanwalt für Vertragsrecht prüfen lassen Bei rechtlichen Problemen im Zusammenhang mit Verträgen wollen sich nicht wenige vom Fachanwalt für Vertragsrecht beraten lassen. Das zu Recht, will man sich doch in fachlich besten Händen wissen. Die Fachanwaltsbezeichnung Fachanwalt für Vertragsrecht existiert jedoch nicht, anders als z.B. ... Bei rechtlichen Problemen im Zusammenhang mit Verträgen wollen sich nicht wenige vom Fachanwalt für Vertragsrecht beraten lassen. Das zu
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Michael Oehme über Tschechiens Premier Babis Die Betrugsaffäre um den tschechischen Premier und Oligarchen Andrej Babis stürzt das Land erneut in eine Regierungskrise St.Gallen, 30.11.2018. Die bizarre Betrugsaffäre um den tschechischen Premier Andrej Babis hat am vergangenen Freitag zu einem Misstrauensvotum in der tschechischen Republik geführt. Zuvor waren skurrile Details ans Tageslicht gekommen. „Seit nunmehr zwei Jahren wird gegen Babis wegen Betrugs ermittelt. Nun ging sein
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