Politik

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Scholz lehnt deutlich höhere Militärausgaben ab AgendaNews: Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Forderungen nach einer erheblichen Erhöhung des Wehretats eine Absage erteilt. Lehrte, 25.05.2018. “Die Bäume wachsen leider nicht in den Himmel”, sagte der SPD-Politiker der “Bild am Sonntag” laut Vorabbericht. Die zehn Milliarden Euro für die nächsten fünf Jahre würden vor allem investiert, um das Digitalnetz auszubauen und Einkommen
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Absolut realitätsfern! Kommentar und Petition zur DS-GVO Ein Kommentar zum Interview mit Věra Jourová zur DS-GVO” (Datenschutz-Grundverordnung) in der ZEIT sowie eine Petition, die Kleinstunternehmer, KMU, Vereinen, etc helfen soll. Sehr geehrte Frau Jourov, ich habe das Interview mit Ihnen in der Zeit gelesen und bin erstaunt, wie weit Sie sich in Ihrem Gedankengut von der Realität entfernt haben! Schutz durch Kontrolle? Kontrolle setzt
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Zoff bei Business Crime Control Hoch schlugen die Wellen auf der Mitgliederversammlung des Bürgerrechtsvereins Business Crime Control (BCC) am vergangenen Samstag in Frankfurt am Main. Ehrenvorsitzender Prof. Dr. Hans See, der BCC vor 25 Jahren gründete, hatte die von ihm abgelehnte Einstellung der Printausgabe des vereinseigenen Vierteljahresmagazins auf die Tagesordnung setzen lassen. Sein Widersacher Prof. Reiner Diederich, seit 2017 Beisitzer im Vorstand, und Schriftführerin Victoria
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Agenda 2011-2012: Ein Konzept für Rentensicherheit Es wird in Deutschland heftig über die Zukunft der Rente diskutiert. Doch die klare Forderung der Bürger findet in der Politik wenig Anklang. Das Problem liegt darin, dass keine Strukturen der Finanzierung erkennbar sind. Lehrte, 18.05.2018. Die Bemessungsgrenzen für Renten liegen in der Europäischen Union zwischen 50 und 100 Prozent. Nur Deutschland hat sich ausgeklinkt und das Rentenniveau bis 2040
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Spannende Gäste und große Debatten im Städtchen Wildau Deutschland befindet sich aktuell in einer spannenden Entwicklungsphase, die gemeinsame Gespräche und den gesamtgesellschaftlichen Austausch umso wichtiger werden lässt. ... Deutschland befindet sich aktuell in einer spannenden Entwicklungsphase, die gemeinsame Gespräche und den gesamtgesellschaftlichen Austausch umso wichtiger werden lässt. Die Stadt Wildau in Brandenburg bietet seinen Bürgern seit Herbst 2011 ein entsprechendes Gesprächsformat mit namhaften Gästen. Der Bürgermeister Dr. Uwe
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Debatten über Grundlohn und Grundrente – und kein Ende Agenda News: In Deutschland etwa lag die Armutsgefährdungsgrenze (60 % des Medianeinkommens) 2015 bei 1033 € pro Monat bzw. 12.401 € pro Jahr. Die Armutsquote lag bei 16,7 % der Bevölkerung (Wikipedia). Lehrte, 15.05.2018. Nach dem Gießkannenprinzip werden rund 46 Mrd. Euro aus dem Koalitionsvertrag fällig. Die Finanzierung soll aus sprudelnden Steuermehreinnahmen und Kürzung von 12,5 Mrd. Euro bei
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Musterfeststellungsklage soll bis zum 1.11.2018 kommen Bundeskabinettsbeschluss: Musterfeststellungsklage soll bis zum 1.11.2018 kommen - Fragen und Antworten zur Musterfeststellungsklage Der Anstoß der Schaffung der Musterfeststellungsklage war die erleichterte Durchsetzung der Rechte von rund zwei Millionen geschädigten Autofahrern gegen die Hersteller in der sog. Dieselaffäre. Nunmehr hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf die Musterfeststellungsklage verabschiedet. Das Gesetz soll Anfang November 2018 in Kraft treten. Hintergrund ist, dass die
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Debatten um Hartz IV Abschaffung – und Grundeinkommen Obwohl die Arbeitslosigkeit derzeit so niedrig ist, wie seit 1991 nicht mehr, erhielten im Mai 2016 laut Bundesagentur für Arbeit insgesamt 6,91 Millionen Menschen Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen. Lehrte, 01.05.2018. Es ist bei der derzeitigen Situation am Arbeitsmarkt für viele nicht einzusehen, dass Menschen, die 25 oder auch 59 Jahre alt sind, zu Hause sitzen und Hartz IV beanspruchen können. Sie
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Forderungen der Autark sollen aufgekauft werden Neue Entwicklungen im Falle der Autark Invest AG - Frau Adele Raschke von der Rahl Geschäftsbesorgungsgesellschaft mbH will Anlegern Angebote unterbreiten Autark Invest AG - Angebot von Rahl Geschäftsbesorgungs Gesellschaft mbH Neue Entwicklungen im Fall der Autark Invest AG Nach Berichten der Stiftung Warentest im letzten Jahr, die Angeleger der Autark Invest AG sollten ihre monatlichen Zahlungen umgehend stoppen, folgten zahlreiche
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Chancen und Risiken des Erbbaurechts kennen Vorteile und Nachteile des Erbbaurechts - Chancen und Risiken kennen Was ist ein Erbbaurecht? Das Erbbaurecht oder die sog. Erbpacht ist ein rechtliches Konstrukt, dass einem Erbbauberechtigten die Möglichkeit geben soll, ein Grundstück über einen längeren Zeitraum von meist 75 - 99 Jahren (fast) wie ein Eigentümer nutzen zu können und ein Gebäude zu errichten und zu unterhalten. Das Erbbaurecht ist wie
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Aufhebungsvertrag: Die 8 wichtigsten Fragen und Antworten! Egal ob der Arbeitgeber drängelt oder die Zahlung einer Abfindung lockt: leichtfertig sollte man den Aufhebungsvertrag nicht unterzeichnen! Ist er erstmal in der Welt, lässt sich davon kaum wieder Abstand nehmen. Darf"s auch mal ein Aufhebungsvertrag sein? Soll ein Arbeitsverhältnis beendet werden, denkt jeder sofort an Kündigung. Es gibt aber eine gute Alternative: Den Aufhebungsvertrag. Egal ob der Arbeitgeber drängelt oder die
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Methoden der Suchtprävention bei geistiger Behinderung Menschen mit geistiger Behinderung haben ganz eigene Bedürfnisse, auf die ihr näheres Umfeld eingehen muss. Während die Sonderpädagogik für alltägliche Situationen entsprechende Methoden entwickelt, bleibt die Frage nach einer Alkoholsuchtprävention schlichtweg ausgeklammert. ... Menschen mit geistiger Behinderung haben ganz eigene Bedürfnisse, auf die ihr näheres Umfeld eingehen muss. Während die Sonderpädagogik für alltägliche Situationen entsprechende Methoden entwickelt, bleibt die Frage
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Tribute des 21. Jahrhunderts - steigende Armut und Schulden Agenda 2011-2012: Politiker und Medien haben für 2017 Staatsschulden von unter zwei Billionen Euro prognostiziert. In dieser Summe sind die Schulden der Sozialversicherung von 424 Mrd. Euro nicht enthalten. Agenda 2011-2012: Politiker und Medien haben für 2017 Staatsschulden von unter zwei Billionen Euro prognostiziert. In dieser Summe sind die Schulden der Sozialversicherung von 424 Mrd. Euro nicht enthalten. Lehrte, 23.04.2018. Das
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Ein Konzept zur Integration von Langzeitarbeitslosen Rund 7,5 Millionen Menschen haben in Deutschland keinen Job, darunter 2,46 Mio. Arbeitslose. Bis 2040 gehen rund 20 Mio. weitere Jobs verloren (Arbeit 4.0). Das bedeutet einen Anstieg von Harz IV Regelsatzempfängern auf fas 27 Mio. Personen. Lehre, 13.04.2018. Das hat zur Folge, dass sich die Zahl der Regelsatzempfänger und Rentner gleitend auf über 43 Mio. erhöhen würde. Ein Problem
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Informationen der Kanzlei George & Partner Was ist ein Gesellschaftsvertrag, welche Gesellschaften brauchen ihn und welche Fehler werden häufig gemacht? Wir beantworten diese und viele weitere Fragen zum Thema Gesellschaftsvertrag im Artikel. Alle Informationen hier! 1. Was ist ein Gesellschaftsvertrag? Erst durch einen Gesellschaftsvertrag entsteht eine Gesellschaft. Das bedeutet: Mit dem Abschluss eines Gesellschaftsvertrags entstehen gegenseitige Rechte und Pflichten der Gesellschafter untereinander. Sie verpflichten sich hiermit zur
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Der Handel mit privaten Daten wird für Monopolisten brisant Agenda News: Der Handel mit privaten Daten von Facebook, dem größten Sozialen Netzwerk der Welt, wird dann brisant, wenn ein Monopol erreicht wird. Lehrte, 09.04.2018. Das trifft auch auf Monopolisten wie Amazon und andere führende Weltmarken, mächtige Mediengruppen und totalitäre Staaten zu. Ihnen ist gemeinsam, dass sie aufgrund der eigenen Stärke Strukturen entwickelt haben, was sie aus ihrer Sicht unangreifbar
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Odisha strides ahead in project SATH Odisha strides ahead in project SATH After getting selected for the project ‘Sustainable Action for Transforming Human Capital (SATH)’ through a competitive selection process at national level, Odisha now strides ahead in implementation of the project. Implementation road map for coming 24 months was approved in the high level meeting held under the chairmanship of Chief Secretary Sri Aditya Prasad
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11.4.: Aktionsschwarzfahrer vor Gericht In München findet am 11.4. um 13 Uhr der Prozess gegen einen Demonstranten statt, der - zusammen mit anderen - mit Flugblättern, Hinweisschildern und mehr quer durch Deutschland in Zügen (auch ICEs) für den Nulltarif und gegen Haftstrafen für Schwarzfahrer*innen demonstriert hat. Die Staatsanwaltschaft sagt: Auch eine Demo ist "heimlich" und daher strafbares "Erschleichen". Mit einer Demonstration in Zügen von
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Eine Community bietet die Lösung der Schuldenkrise an Die Schulden von 188 UNO Staaten sind von 100 auf 300 Billionen Euro explodiert. Eine der möglichen Lösungen wäre eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Reiche, Dienstleister und Produzenten an den Staatskosten. Lehrte, 02.04..2018. Union und SPD fordern dringend Erneuerungen der Parteien. Das sollen sie in Ruhe und Sorgfalt vollziehen. Von ihnen werden Investitions-, Sanierungskonzepte und Reformen verlangt, die den Sorgen
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Verteidigung bei Sexualdelikten Verteidigung bei Sexualdelikten Richtiges Verhalten und Strategie Der Vorwurf eines Sexualdelikts (sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung, sexueller Missbrauch) ist für die Betroffenen besonders belastend, denn neben den ganz persönlichen Folgen hat ein solcher Vorwurf weitreichende gesellschaftliche Folgen. Häufig drohen obendrein hohe Haftstrafen. Häufig falsche Verdächtigungen Das pikante daran: die Zahl von vorgetäuschten Sexualdelikten und insbesondere von vorgetäuschten Vergewaltigung nimmt zu. Eine Erhebung von
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