Politik

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Agenda News: 3 Jahre Agenda 2011–2012, 3 Jahre Sozialpolitik, 3 Jahre Krisenmanagement Lehrte, 20. Mai 2013 Heute vor 3 Jahren wurde die Initiative Agenda 2011 – 2012 gegründet. Unsere Vorbilder sind Greenpeace und Amnesty International, die sich vorbildlich für die Umwelt und Menschenrechte einsetzen. Unsere Aufmerksamkeit gilt den Menschen die in besonderem Maße unter den Folgen der Finanz-, Wirtschafts-, Banken-, Schulden- und Vertrauenskrise leiden. Die Kluft zwischen Armen und Reichen
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Die größten Ungerechtigkeiten (4) – Kinderarmut Lehrte, 17. Mai 2013 Kinder gelten als arm, wenn sie in Haushalten leben, deren Einkommen unterhalb einer relativen Armutsgrenze liegt. Nach dem Wochenbericht des Deutsche Instituts für Wirtschaftsforschung ist jedes 5. Kind arm. Unicef geht davon aus, dass jedes sechste Kind von Armut betroffen ist, laut AGJ lebt jeder Vierte zwischen 16 und 24 alte Jugendliche
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STOPP. Schau hin! - Aktionstag für Opfer der Syrienkrise Am 16.5.2013 wird es schwarz im Netz. 28 deutsche Hilfs- und UN-Organisationen fordern mit bundesweiter Aktion zu mehr Solidarität mit den Betroffenen in Syrien auf. Tagesthemen-Moderator Ingo Zamperoni unterstützt den gemeinsamen Appell der Hilfsorganisationen. Hilfe für die Flüchtlinge ist dringend notwendig. Die Botschaft der Aktion lautet „STOPP. Schau hin!“ Im Zentrum steht eine Onlineaktion: Am 16. Mai 2013 erscheint
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Die größten Ungerechtigkeiten (3) – Steuerbelastungen Lehrte, 13. Mai 2013 Deutschland ist die stärkste Wirtschaftsmacht in der EU, die drittgrößte der Welt, die viertreichste Nation und Vizeweltmeister im Export. Deutschland ist „noch“ das beliebteste Land der Welt. China, Russland, Brasilien, Mexiko und Indonesien werden Deutschland in den nächsten Jahren ökonomisch überholen. Welche nachhaltigen Spuren haben der Wiederaufbau, die Jahre des Wirtschaftswunders und die boomenden
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Die größten Ungerechtigkeiten (2) – Mehrwertsteuer/Bürgersteuer Lehrte, 8. Mai 2013 Der Nettoumsatz des Handels und der Industrie lag 2011 bei rund 5.241 Milliarden Euro. Darauf zahlten die Bürger 843 Milliarden Euro MWST. Den Unternehmen wurden 19 % bzw. 7 % MWST oder 704 Milliarden Euro Vorsteuern erstattet. Die Einnahmen aus der MWST betragen „nur“ 131 Mrd. Euro. Wir stimmen dafür, Unternehmen nur
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Die größten Ungerechtigkeiten - 1. Überschuldung Lehrte, 3. Mai 2013 Agenda News, das Presseportal der Initiative Agenda 2011 – 2012, berichtet in Fortsetzungen über die „größten Ungerechtigkeiten“ und stellt ihnen gleichzeitig Lösungsvorschläge gegenüber. Dadurch unterscheidet sich die Pressearbeit im Wesentlichen von anderen Medien in Deutschland und Europa. Eine private Überschuldung liegt dann vor, wenn die Einnahmen plus Kredite oder Darlehen dauerhaft nicht zurückgezahlt werden können.
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Dorothea Henzler: Der größte Karrierekiller in der Politik sind „zum Teil die Frauen untereinander“ „Der Wunsch nach Familie“ ist neben den Rivalitäten von Frauen untereinander das größte Hindernis auf dem Karriereweg nach oben, spricht Dorothea Henzler ein offenes Geheimnis gelassen aus. Um diese Hürde zu nehmen, muss frau „Eigenwerbung betreiben“, Kontakte knüpfen können sowie „ein hohes Maß an Selbstbewusstsein, Ehrgeiz und Selbstvertrauen“ mitbringen. Berlin (2. Mai 2013) – Die ehemalige Kultusministerin von Hessen hält
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Pavel Vitalis: Irrtümer über die Homo-Ehe – geschlechtsunabhängige Partnerschaften von Wachstumstrend Forschungsinstitut Statistisch gesehen ist die Homo-Ehe die Angelegenheit einer Minderheit. Die Diskussion darüber erschüttert jedoch die ganze Gesellschaft, wie zuletzt in Frankreich. Dieses Phänomen zeigt die Schwäche des klassischen bürgerlichen Subjekts. Die altbürgerliche Welt muss zur Kenntnis nehmen, dass ein „tradiertes gesellschaftliches Konstrukt“, nämlich die „Hetero-Normfamilie“ (S. Lehnartz in DIE WELT, 23.4.13) mit der Zeit dahin schmilzt. Jedoch, bevor
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DSU erteilt der Schiefergasförderung eine Absage Die DSU fordert ein Verbot von Fracking: Fracking ist eine Gefahr für Mensch und Umwelt - Frankreich als Vorbild - „Was in Frankreich geht, muß auch in Deutschland möglich sein. Frankreich hat innerhalb von zwei Monaten ein Gesetz beschlossen, das die Förderung von Schiefergas verbietet. Die Bundesregierung darf sich nicht den Konzernen beugen und muß die Förderung von Schiefergas ebenfalls verbieten“, fordert
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Sahra Wagenknecht: Kinder in Deutschland sind das größte Karriere- und Armutsrisiko „Frauen sind per se nicht die besseren Menschen“, stellt Sahra Wagenknecht fest, doch meist die Verlierer des schlecht regulierten Arbeitsmarktes. Es wäre Zeit für „ein kinderfreundliches und gerechtes Land“, das Talente geschlechtsunabhängig fördert. Berlin (24. April 2013) – Die Linke-Politikerin findet die Frauenquote „hilfreich und sinnvoll“, nur sieht darin nicht das Allheilmittel. Es muss viel mehr die „soziale Infrastruktur“ ausgebaut
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Gesellschaftliche Öffnung des Bildungs- und Wissenschaftssystem | Erste empirische Studie zu ... Service Learning: Junges Phänomen an deutschen Hochschulen | Gesellschaftliche Öffnung des Bildungs- und Wissenschaftssystem | Erste empirische Studie zu Service Learning in Deutschland bei Springer VS erschienen Berlin | Heidelberg | Wiesbaden, 18. April 2013. Wenn Studenten ihr akademisches Wissen unentgeltlich in gesellschaftliche Institutionen einbringen, spricht man von Service Learning. Die Lehr- und Lernmethode aus den USA trifft in Deutschland
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Annegret Kramp-Karrenbauer: "Ich bin eine klassische Quotenfrau" Die saarländische Ministerpräsidentin, Annegret Kramp-Karrenbauer, spricht sich klar für eine Frauenquote aus, da Männer ebenfalls aus qualifikationsfernen Motivationen eingestellt werden. „Wir müssen als Frauen mehr Selbstbewusstsein zeigen“, fordert sie sich die männliche Haltung anzueignen. Berlin (16. April 2013) - Die CDU-Politikerin hält die freiwilligen Vereinbarungen den Anteil von Frauen in Führungspositionen zu erhöhen für gescheitert und fordert daher eine gesetzliche
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Außer Rand und Band – Die Krise geht ungezügelt weiter Lehrte, 15. April 2013 70 Prozent der Deutschen sind mit ihrer momentanen Lage relativ zufrieden. Die Stimmung könnte bis zur Bundestagswahl umschlagen, wenn die Union kein plausibles Konzept vorlegt, wie sie die Krise überwinden und die Überschuldung von 550 Mrd. Euro abbauen will. 30 % sehen sich eher an der Armutsgrenze. Die Beschäftigten liegen in Europa
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Peer Steinbrück kann noch Kanzler werden Am Wochenende ist SPD-Parteitag und Peer Steinbrück kommt auch Am Wochenende ist SPD-Parteitag und Peer Steinbrück kommt auch Peer Steinbrück kann noch Kanzler werden Natürlich kann Peer Steinbrück noch Kanzler werden, keine Frage. Wenn die FDP am 22. September bundesweit unter 5 Prozent bleibt und keine Direktmandate holt, ist in Berlin so ziemlich alles möglich, auch ein Kanzler Steinbrück. Vermutlich müsste sich
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SED-MILLIONEN FÜR STASI-OPFER! Der stellvertretende Bundesvorsitzende der DSU, Dr.Wolfgang Mayer, begrüßt das Urteil des Schweizer Bundesgerichts auf Rückzahlung der durch die SED verschobenen Millionenbeträge „Wenn auch spät, so ist es eine Genugtuung, dass die von der SED den ehemaligen DDR-Bürgern geraubten und verschobenen Millionenbeträge wieder zurückfließen“, kommentiert der stellvertretende Bundesvorsitzende der DEUTSCHEN SOZIALEN UNION, Dr. Wolfgang Mayer, die Entscheidung des Schweizer Bundesgerichts. Gleichzeitig kritisiert
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Agenda News: Offshore Steueroasen Lehrte, 10. April 2013 In den USA haben in den letzten Jahrzehnten zehntausende Rechtsanwälte und Steuerberater die löcherigen amerikanischen Gesetze genutzt, um für ihre Klientel Steuern zu sparen. Die EU-Staaten haben dieses Erfolgsmodell übernommen und verfeinert. Reiche legen ihr Vermögen in weltweite Standorte an, die sich durch niedrige Steuern, ein hohes Maß an Vertraulichkeit und Geheimhaltung, außerhalb der üblichen
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Pal Dragos: Soziale Gerechtigkeit – Worthülsen der etablierten Politik von Wachstumstrend Forschungsinstitut In unserer späten Postmoderne werden zentrale Begriffe der Politik - und das wird immer mehr Menschen deutlich - zu Begriffshülsen verunstaltet und reduziert. Dazu gehört auch der Begriff der „sozialen Gerechtigkeit“. Dabei bedient sich die Politik dieser Worthülsen wie ein Zauberkünstler, der „Abrakadabra“ sagt, bevor er seine Überraschung aus dem Zylinder zaubert. Gerechtigkeit hat etwas mit Recht und
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Kassel-Calden Steurverschwendung Der regional politische Sprecher der Deutschen Sozialen Union (DSU) für Hessen, Günter Biron, nennt den Flughafen Kassel-Calden eine sinnlose Verschwendung von Steuergeldern. Da Nord-Hessen bereits umfangreich durch Paderborn-Lippstadt, Hannover, Erfurt und Frankfurt/Main an den Flugverkehr angebunden war, wurde von der Landesregierung ein „Prestige-Projekt“ in 15 Jahren trotz Bürgerinitiativen und Protesten durchgesetzt. Weiter bemängelt Biron, das man bereits anhand
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Diätenerhöhung an Renten koppeln Lehrte, 5. April 2013 Im Streit um kommende Diätenerhöhungen fällt einem die Redewendung „etwas nach Gutsherrenart zu tun“ ein, willkürlich und über eventuell besser legitimierte Instanzen hinweg zu handeln. Die Diskussion wird fast makaber, wenn man bedenkt, dass Millionen ihre Heizkosten und Millionen Menschen ihre Mieten nicht mehr bezahlen können. Versicherte bei den Krankenkassen, die ihre Beiträge nicht gezahlt
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Mindestlohn Der stellvertretende Bundesvorsitzender und Wirtschaftspolitische Sprecher der DSU, Alexander Schonath, widerspricht dem Wirtschaftsweisen Christoph M. Schmidt und fordert: „Der Mindestlohn muß unbedingt eingeführt werden.“ „Mit seiner Warnung vor dem Mindestlohn befindet sich der Wirtschaftsweise Christoph M. Schmidt auf dem Holzweg. Der Mindestlohn muß unbedingt eingeführt werden“, so der stellvertretende Bundesvorsitzende und „Wirtschaftspolitische Sprecher“ der DEUTSCHEN SOZIALEN UNION, Alexander Schonath.
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