Politik

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Stiefkindadoption auch für nicht verheiratete Paare! Es gibt Neuerungen zum Thema Stiefkindadoption! Wie sieht die neue Rechtslage aus und was bedeutet sie speziell für nicht verheiratete Frauenpaare und Männerpaare? Antworten auf diese und weitere Fragen gibt Simone Huckert, Fachanwältin für Familienrecht in Köln. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung aus März 2019 (BVerfG, Beschluss vom 26.03.2019, 1 BvR 673/17) die Rechte von nicht verheirateten Paaren weiter
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Die Strompreislüge - Politik unter der Knute des Irrglaubens Politik regelt an den Bürgern vorbei statt dem spekulativen Spielen mit Energiekosten Grenzen zu setzen. Verbraucher und andere Marktteilnehmer müssen wieder Vertrauen in die Stabilität der Strom- und Gasmärkte haben können. Politik unter der Knute des Irrglaubens In seiner „Nationalen Industriestrategie 2030“ setzt Altmaier die „Sicherung beziehungsweise Wiedererlangung der wirtschaftlichen und technologischen Führungsposition Deutschlands und der Europäischen Union“ zum Ziel. Auf verbreitete
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Schufa löschen lassen nach Restschuldbefreiung mit DSGVO Restschuldbefreiung aus Schufa löschen lassen mit DSGVO Schufa-Einträge löschen lassen und saubere Schufa bekommen Ein Insolvenzverfahren dauert in der Regel 6 Jahre. Wer diese Zeit, die mit erheblichen Einschränkungen verbunden ist, erfolgreich überstanden hat, bekommt die sog. Restschuldbefreiung erteilt, womit alle restlichen Schulden erlassen werden. Auch bei der Schufa werden sämtliche offenen Forderungen mit einem Erledigungsvermerk versehen. Da die Schufa ihren
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Leasingvertrag fürs Auto widerrufen und Auto zurückgeben Autokredit oder Leasingvertrag widerrufen, Auto zurückgeben, Geld wiederbekommen Autokredit kündigen und Geld zurückbekommen Unwirksame Widerrufsbelehrung - fehlende Pflichtangaben Ist der Leasingnehmer beim Abschluss des Vertrages nicht zutreffend über das Widerrufsrecht belehrt worden, kann er den Leasingvertrag noch heute widerrufen. Auch Finanzierungsverträge wie Kreditverträge bzw. Autokredite können aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung noch immer widerrufen werden. Dabei kann die Widerrufsbelehrung aufgrund einer Vielzahl von Möglichkeiten
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Michael Oehme: Kriegsstimmung zwischen dem Iran und den USA US-Präsident Trump geht auf Konfrontationskurs mit dem Iran: Trump hatte in den vergangenen Wochen sogar die Verlagerung militärischen Geschützes in die Golfregion realisiert – die Zeichen stehen auf Krieg St.Gallen, 27.05.2019. In dieser Woche beschäftigt sich Kommunikationsexperte Michael Oehme mit einem der derzeit wohl wichtigsten, außenpolitischen Themen: Dem Konflikt zwischen den USA und dem Iran. „Man kann sagen, dass US-Präsident
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Agenda News: Die Qual der Wahl – es wird sich wenig ändern Mit geballter Kraft werben Politiker, Parteien, Gewerkschaften, Arbeitgeber, Kirchen, Arbeitgebervereinigungen, Wirtschaftsverbände, Sozialverbände, Medien und Experten für eine starke Beteiligung an der Europawahl und den Landtagswahlen am 26.05.2019. Lehrte, 24.05.2019. Für die genannten Gruppierungen hat sich ein neuer Slogan ergeben – „Ich gehe wählen, weil es den Menschen in Europa und Deutschland besser gehen soll“. Nach dieser Vorlage gehen auch die
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Prüfverordnung NRW für elektrische Anlagen in Sonderbauten Laut der Prüfverordnung NRW ist für Sonderbauten die Prüfung technischer Anlagen durch Prüfsachverständige vorgesehen. ... Laut der Prüfverordnung NRW ist für Sonderbauten die Prüfung technischer Anlagen durch Prüfsachverständige vorgesehen. Unter die Zuordnung Sonderbauten fallen zum Beispiel Krankenhäuser, allgemein- und berufsbildende Schulen, Versammlungsstätten, Hochhäuser, Beherbergungs- und Verkaufsstätten, Tiefgaragen, Hallen- und Messebauten. Im Rahmen der Prüfung nach Prüfverordnung NRW müssen insbesondere das
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Voting-Domains sind für Abstimmungen und Polls gedacht Die EU-Wahlen stehen vor der Tür. Vote-Domains und Voting-Domains können bei solchen Wahlen von interessierten Kandidaten, Parteien und Wählerinitiativen eingesetzt werden. Heutzutage wird überall abgestimmt - über Belangvolles und Belangloses. Daher ist die Zeit reif für Domains zum Thema. Der Interessent hat jetzt die Wahl zwischen drei Domains: 1. vote-domains (https://www.domainregistry.de/vote-domains.html) 2.
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Der große Irrtum – Verfassungstheorie kontra Mindestlohn Agenda 2011-2012:Das pfändungsfreie Existenzminimum nach § 850c ZPO. Es liegt ab dem 1. Juli 2017 für eine alleinstehende Person bei 1.133,80 Euro (Wikipedia). Lehrte, 17.05.2019. 70 Jahre Grundgesetz ist eine solide Basis der deutschen Politik. Art. 1 - Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft,
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Oehme: Bürgermeisterwahl in Istanbul soll wiederholt werden Die türkische Wahlkommission hatte Anfang dieser Woche entschieden, die Bürgermeisterwahl in Istanbul zu wiederholen St.Gallen, 13.05.2019. Vergangene Woche entschied die türkische Wahlkommission, dass die Kommunalwahl der Türkei zumindest in Istanbul annulliert und wiederholt werden muss. „Die Regierungspartei des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan AKP hatte dies nach ihrer unerwarteten Wahlniederlage in der Wirtschaftsmetropole angeordnet“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. Am 31.März hatte
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Arbeitslose und Unterprivilegierte politisch verschmäht Die Rahmenbedingungen: Deutschland ist das Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer eins in Europa. Das pfändungsfreie Existenzminimum nach § 850c ZPO. Es liegt ab dem 1. Juli 2017 für eine alleinstehende Person bei 1.133,80 Euro (Wikipedia). Lehrte, 10.05.2018. Knapp 8 Mio. Hartz IV Leistungsempfänger gliedern sich wie folgt: Rund 6,0 Millionen Menschen erhielten Ende 2016 Gesamtregelleistungen (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld) nach dem
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Altersdiskriminierung in der EKiR (ev.Kirche im Rheinland) Der Koblenzer Seniorenbeiratsvorsitzende Prof. Dr. Heinz-Günther Borck erläuterte vor dem Evangelischen Seniorennetzwerk im Rheinland die Entschließung des Koblenzer Stadtrates gegen willkürlich kalendarisch festgesetzte Altersgrenzen im Ehrenamt Auf der jüngsten Sitzung des evangelischen Seniorennetzwerks in Bonn erläuterte Prof. Dr. Heinz-Günther Borck mit einem Vortrag über das Thema „Unchristlich, undemokratisch, unklug – Bemerkungen zu Altersgrenzen im Ehrenamt“ die auf
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Knapp 8 Millionen Menschen ohne Job - plus20 Mio. Das pfändungsfreie Existenzminimum ergibt sich aus § 850c ZPO. Es liegt ab dem 1. Juli 2017 für eine alleinstehende Person bei 1.133,80 Euro (Wikipedia). Lehrte, 02.05.2019. Knapp 8 Mio. Hartz IV Leistungsempfänger gliedern sich wie folgt: Knapp 6,0 Millionen Menschen erhielten Ende 2016 Gesamtregelleistungen (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld) nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II „Grundsicherung für Arbeitsuchende“; so genanntes Hartz IV).
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Schufa-Eintrag mit Hilfe der DSGVO löschen lassen Schufa-Eintrag löschen lassen mit DSGVO und Bonität wiederherstellen - Kredit bekommen - Wohnung mieten - Auto leasen ... und Bonität wiederherstellen - Kredit aufnehmen - Auto leasen - Wohnung finden / Die seit 25. Mai 2018 uneingeschränkt geltende EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat auch Auswirkungen auf die Speicherung und Löschung von Schufa-Einträgen. Nach den neuen Regelungen darf die Schufa die ihr gemeldeten Einträge
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Die Subsistenzwirtschaft im Königreich Arraphe Ein bedeutender Teil der Informationen, die wir über das bronzezeitliche Königreich Arraphe haben, stammt aus den Archiven von Nuzi. Denn im Palast von Nuzi konnten sowohl private als auch staatliche Archive aus den Bereichen Recht, Wirtschaft und Verwaltung gefunden werden. ... Ein bedeutender Teil der Informationen, die wir über das bronzezeitliche Königreich Arraphe haben, stammt aus den Archiven von Nuzi.
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Der nächste Weltkrieg - Informationen Kommt nun der 3. Weltkrieg oder hat er schon angefangen? Vielen Menschen ist es bewusst, dass unsere Welt an einem sehr kritischen Punkt angelangt ist und die aktuellen Ereignisse „weltweit“ könnten zu einem der tödlichsten Konflikte unserer Zeit eskalieren. Kommt nun der 3. Weltkrieg oder hat er schon angefangen? Vielen Menschen ist es bewusst, dass unsere Welt an einem sehr kritischen Punkt
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Chancen und Risiken einer Unabhängigkeit der Kurden Kurdische Völker in der Türkei, dem Irak, Syrien und dem Iran wünschen sich einen autonomen Staat. ... Kurdische Völker in der Türkei, dem Irak, Syrien und dem Iran wünschen sich einen autonomen Staat. Kann ein solches Vorhaben gelingen? Welche Aspekte sind relevant? Wie realistisch die Gründung eines kurdischen Staates ist und welche Verantwortung die internationale Staatengemeinschaft trägt, untersucht Mehran Zolfagharieh
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Das Vermächtnis von Angela Merkel und ihrer vier Vorgänger Nach Medienberichten soll Angela Merkel seit einem Jahr an ihrem Vermächtnis arbeiten. Dabei sollte sie das Vermächtnis ihrer 4 Vorgänger sorgfältig aufarbeiten. Agenda News: In den letzten 40 Jahren wurden 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.048 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen
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Oehme über geringere Anteilnahme beim Terror gegen Muslime Der Terroranschlag in Christchurch lässt bei vielen die Frage aufkommen: Wo bleibt unsere Anteilnahme, wenn Terror gegen Muslime geschieht? St.Gallen, 29.03.2019. „Im Fall des Anschlags im neuseeländischen Christchurch ist es doch recht erstaunlich, wie ruhig es in den deutschen Medien und unter deutschen Politikern war. Große Solidaritätsbekundungen blieben aus und am nächsten Tag beschäftigten sich die Mainstream-Medien lieber wieder mit
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Agenda 2011-2012: Elektroautos Fluch und Segen In dicken Lettern ließ die Bundesregierung verkünden, dass bis 2020 eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen rollen. Davon der Großteil aus dem Ausland wegen der stärkeren Präsenz auf dem Weltmarkt. Lehrte, 29.03.2018. Man darf nach Presseberichten davon ausgehen, dass eine serienreife Produktion von E-Autos nicht mehr in der fernen Zukunft liegt, sondern bis 2021, neben Tesla auf breiter Front stattfinden
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