Politik

Pressemitteilung:

Insolvenz in der Corona-Krise vermeiden Unternehmen, deren wirtschaftliche Existenz in Folge der Corona-Krise bedroht ist, soll unter die Arme gegriffen werden. Dazu hat der Bundestag der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht zugestimmt. Unternehmen, deren wirtschaftliche Existenz in Folge der Corona-Krise bedroht ist, soll unter die Arme gegriffen werden. Dazu hat der Bundestag der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht zugestimmt. Ist ein Unternehmen insolvenzreif, d.h. zahlungsunfähig oder überschuldet, muss schnellstmöglich, spätestens
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EuGH aktiviert den Widerrufsjoker EuGH fällt Sensations-Urteil und aktiviert den Widerrufsjoker: Millionen von Kreditverträgen sind widerrufbar Der Europäische Gerichtshof (EuGH) fällt eine Sensations-Urteil zum Widerrufsrecht: Aufgrund einer unklaren Formulierung, die sich in fast allen Kreditverträgen oder Darlehensverträgen findet, sind Millionen von Verträgen widerrufbar. Es können nicht nur Kreditverträge oder Darlehensverträge, sondern auch Leasingverträge widerrufen werden. Die einzige Voraussetzung ist, dass diese nach dem 10.06.2010
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Vertragsrecht und höhere Gewalt in der Corona-Krise Viele Verträge können aufgrund der Corona-Krise nicht eingehalten werden. Es stellt sich die Frage der Haftung, wobei der Aspekt der höheren Gewalt eine wichtige Rolle spielt. Viele Verträge können aufgrund der Corona-Krise nicht eingehalten werden. Es stellt sich die Frage der Haftung, wobei der Aspekt der höheren Gewalt eine wichtige Rolle spielt. Die Corona-Pandemie trifft die Wirtschaft mit voller Härte. Geschlossene
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Steuerliche Erleichterungen in der Corona-Krise Mit unterschiedlichen Maßnahmen versucht die Bundesregierung, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Zu diesen Maßnahmen zählen auch steuerliche Erleichterungen. Mit unterschiedlichen Maßnahmen versucht die Bundesregierung, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Zu diesen Maßnahmen zählen auch steuerliche Erleichterungen. Die Corona-Krise trifft viele Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler mit voller Wucht. Steuerforderungen machen das wirtschaftliche Überleben für sie noch schwieriger. Damit die Unternehmen,
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Soforthilfe bei Corona-Geldbuße Corona-Krise - Hilfe vom Rechtsanwalt bei Bußgeld, Ladenschließung, Kontaktverbot, Besuchsverbot Ladenschließung, Kontaktverbot, Betretungsverbote, Hygieneverstöße Neue Rechtslage Im Zuge der Ausbreitung des Corona Virus (Corona-Pandemie) haben sämtliche Landesregierungen kurzfristig neue Regelungen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes zur Verhinderung der Corona-Verbreitung eingeführt. Zunächst sind in Bayern, dann in NRW und schließlich allen Bundesländern im Rahmen der Corona-Krise Betretungsverbote für Kitas und Schulen angeordnet worden. Kurze Zeit
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Corona - Insolvenzantragspflicht soll ausgesetzt werden Wegen des Coronavirus plant das Bundesjustizministerium eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht. So sollen Unternehmen geschützt werden, die aufgrund der Pandemie in Schwierigkeiten geraten. Wegen des Coronavirus plant das Bundesjustizministerium eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht. So sollen Unternehmen geschützt werden, die aufgrund der Pandemie in Schwierigkeiten geraten. Bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Gesellschaft muss ohne schuldhaftes Zögern Insolvenzantrag gestellt werden. Besteht berechtigte Hoffnung, dass
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So denken die Menschen hierzulande über die Corona-Krise Berlin, 18. März 2020 - Lieferengpässe, Hamsterkäufe, Onlinehandel und Homeoffice. ... Berlin, 18. März 2020 - Lieferengpässe, Hamsterkäufe, Onlinehandel und Homeoffice. Welche Auswirkungen erwarten die Menschen durch die Corona-Krise und welche Vorkehrungen haben sie getroffen? Wie verändern sich die Ausgabegewohnheiten für größere Anschaffungen in dieser unsicheren Zeit? Eine aktuelle, repräsentative Umfrage zeigt die Einschätzungen der Deutschen zu der Corona Krise
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Oehme: Griechenland versucht Grenzkrise zu lindern Griechenland hofft, dass kritische Gespräche zwischen der EU und Ankara dazu beitragen werden, die Grenzkrise zu lindern, die das Land schwer belastet hat, seit der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan erklärt hat, er habe die Tore für Europa für Migranten und Flüchtlinge geöffnet. St.Gallen, 18.03.2020. „In einer Zeit, in der der Ausbruch des Coronavirus die globale Agenda im Griff hat,
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Rabattforderungen und das Kartellrecht Das Bundeskartellamt hat Lieferanten vor unverhältnismäßigen Rabattforderungen geschützt. Eine Möbelhauskette musste dabei erkennen, dass das Kartellrecht ihren Forderungen Grenzen setzen kann. Das Bundeskartellamt hat Lieferanten vor unverhältnismäßigen Rabattforderungen geschützt. Eine Möbelhauskette musste dabei erkennen, dass das Kartellrecht ihren Forderungen Grenzen setzen kann. Unternehmen dürfen ihre Marktmacht nicht missbrauchen und ihre Lieferanten unter Druck setzen, um selbst ungerechtfertigte Vorteile zu erlangen. Das
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Oehme: Türkei lässt Flüchtlingsdeal mit der EU platzen Der türkische Präsident hat gewarnt, dass „Millionen“ von Migranten und Flüchtlingen bald nach Europa reisen werden. Der Flüchtlingsdeal mit der EU ist somit offiziell gescheitert. St.Gallen, 03.03.2020. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan betonte in einer Ankündigung, dass die Türkei ein Abkommen mit der EU von 2016 nicht mehr durchsetzen könne, die Einreise von Migranten nach Europa zu verhindern. „Derzeit
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Proteste in Delhi gegen neues indisches Staatsbürgergesetz Zehn Menschen wurden in Delhi bei Zusammenstößen wegen eines umstrittenen neuen indischen Staatsbürgerschaftsgesetzes getötet. Die Proteste in der Hauptstadt überschneiden sich mit dem ersten offiziellen Besuch von US-Präsident Donald Trump. St.Gallen, 26.02.2020. „Die indische Hauptstadt erlebt gerade die tödlichste Gewalt seit Jahrzehnten. Die ersten Zusammenstöße brachen am Sonntag aus, angeblich zwischen Demonstranten zugunsten des Gesetzes neuen indischen Staatsbürgergesetzes und denen,
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Gegen Kündigung von Prämiensparverträgen vorgehen Sparkassen kündigen Prämiensparverträge - gegen die Kündigung von Sparverträgen wehren Gegen Kündigung von Sparverträgen wehren Seit einiger Zeit kündigen die Sparkassen eine Vielzahl von Prämiensparverträgen. Begründung ist, dass aufgrund des anhaltend niedrigen Zinsumfeldes für die Sparkassen die Fortführung des Sparvertrages zu den vereinbarten Bedingungen - angeblich - nicht mehr vertretbar ist. Hintergrund ist die durch die EZB gesteuerte Niedrig- bzw. Nullzinspolitik,
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Wann das Jugendamt einschreiten sollte - und wann nicht Jugendämter haben in den letzten Jahren zunehmend mehr Kinder in ihre Obhut genommen. Die Gründe dafür sind vielfältig und teilweise diskussionsbedürftig. Gunther Heck befasst sich in Alleinerziehende als Risiko. Kinderarmut und "gutes" Leben von Familien (https://www.grin. ... Jugendämter haben in den letzten Jahren zunehmend mehr Kinder in ihre Obhut genommen. Die Gründe dafür sind vielfältig und teilweise diskussionsbedürftig. Gunther
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BFH zur Umsatzsteuerpflicht von Aufsichtsräten Ein Aufsichtsrat ist nicht automatisch ein Unternehmer. Dementsprechend unterliegen seine Leistungen nicht zwangsläufig der Umsatzsteuer. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Ein Aufsichtsrat ist nicht automatisch ein Unternehmer. Dementsprechend unterliegen seine Leistungen nicht zwangsläufig der Umsatzsteuer. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. In der deutschen Rechtsprechung galten Aufsichtsräte lange als Unternehmer und die Vergütung ihrer Tätigkeiten unterlag der Umsatzsteuerpflicht. Der BFH hat sich
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Inkassokosten: Tipps und Hinweise vom Schuldnerberater! Wonach richtet sich die Höhe der Inkassokosten? Muss ich diese als Schuldner begleichen? Die wichtigsten Fragen und Antworten finden Sie in diesem Beitrag! Häufig stellt sich die Frage, wonach sich die Höhe der Inkassoverfahren Kosten richtet und ob Sie diese als Schuldner überhaupt begleichen müssen. Erfahren Sie in diesem Beitrag, worauf es im Kontext Inkassokosten zu achten gilt. Wenn Sie eine
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Ungerechte Behandlung Taiwans in der Coronavirus-Epidemie Frankfurt am Main, 06.02.2020 Im Zuge der derzeitigen Coronavirus-Epidemie zeigt sich erneut deutlich, wie ungerecht Taiwan von der Weltgesundheitsorganisation (World Health Organisation, WHO) behandelt wird und dass Taiwans Ausschluss von der WHO zu einer gefährlichen Lücke im weltweiten Gesundheitsnetz führt, was nicht im Interesse der internationalen Staatengemeinschaft ist. Angesichts des sich weltweit immer mehr ausbreitenden Coronavirus
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„24-Stunden-Betreuung“ bedarfsgerecht und legal realisieren Bereits seit Jahren setzt die Hausengel-Unternehmensgruppe auf die Vernetzung von ambulanter Fachpflege und sogenannter „24-Stunden-Betreuung“, da dieses Konzept dem Pflegealltag Betroffener am ehesten gerecht wird. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales unterstreicht in einer aktuellen Aussage ein zentrales Anliegen von Hausengel. „Eine Betreuung in privaten Haushalten mit nur einer Betreuungskraft kommt nicht ohne zusätzliche Betreuungsangebote aus, wenn eine 24-Stunden-Betreuung rechtssicher
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Weltneuheit – emissionsfreier Verbrennungskraftstoff Agenda 2011-2012: Die Automobilbranche steht vor einer neuen revolutionären Entwicklung., Dank deutscher Forschung und Produktion.. Dem neuen Verbrennungskraftstoff könnte weiterhin die Zukunft gehören. Lehrte, 17.01.2020. Die Autoindustrie und die Politik haben die Bedeutung eines neuen vorhandenen Autokraftstoffes für die Zukunft nicht erkannt. Eine Revolution für Verbrennungsmotoren! Dieser Kraftstoff wurde von der Firma Sunfire, Dresden, entwickelt und in kleinem
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AmCham Austria beginnt Jubiläumsjahr mit New Year’s Cocktail U.S. Handelskammer startet Jubiläumsjahr mit Neujahrscocktail am 16. Jänner 2020, um 18.00 Uhr, im Wiener Hotel Imperial. Einstimmung auf das Präsidentschafts-Wahljahr und Ausblick auf transatlantische Handelsbeziehungen. Video zur Meldung auf https://www.youtube.com/watch?v=3AJbszN5Sn4 Wien (LCG) – Die Vereinigten Staaten sind Österreichs zweitwichtigster Handelspartner. 2018 überstieg das Exportvolumen in die USA mit einem Zuwachs von rund zehn Prozent erstmals die 10-Milliarden-Euro-Grenze und belief sich
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Leasingvertrag widerrufen und Geld zurückbekommen Vertrag widerrufen und Geld zurückbekommen - Rechtsanwalt für Vertragsrecht Leasing-Widerruf erfolgreich durchsetzen Wer seinen teuren Leasingvertrag vorzeitig beenden möchte, kann oftmals von der Möglichkeit des Widerrufs profitieren und den Leasingvertrag widerrufen. Ansatzpunkt ist dabei eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung im Leasingvertrag. Da es zu den möglichen Fehlern in der Widerrufsbelehrung mittlerweile tausende Urteile gibt, kann nur ein auf den Widerruf von Leasingverträgen spezialisierter
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